Frage an Andrea Pieczka von Dirk F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Pieczka,
wie würden Sie das Vertrauen der Bürger beim Telefon- und Datenverkehr versuchen wiederherzustellen? Ich nehme hier Bezug auf die NSA-Affaire und die Aussage von Mitgliedern anderer Parteien, die da sagten: "Der Bürger solle auf seine Daten selber aufpassen!" Ich würde gerne auf meine Verbindungsdaten aufpassen, aber einen Zugriff oder Möglichkeiten habe ich dafür nicht.
Ich weiß, das dies keine einfache Frage ist.
mfg
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Die Aussage, der Bürger möge auf seine Daten selber aufpassen halte ich für sehr kurzsichtig.
Dass nun gerade der Innenminister vom Bürger verlangt, dass dieser sich nicht auf die Einhaltung der Gesetze in Deutschland verlassen soll, sondern sich selbständig schützen solle, also vor den USA kapituliert, halten wir für einen Skandal und werden weiter darauf aufmerksam machen.
Tatsächlich sind wir auch der Meinung, dass man sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass unsere Grundrechte nicht durch Speicherung unserer Online-Aktivitäten verletzt werden.
Natürlich begrüßen wir es, wenn Bürger Know-How im Bereich IT Sicherheit und Verschlüsselung entwicken - wir Piraten organisieren zur Zeit sogenannte "Cryptoparties" auf denen wir genau dies zu vermitteln versuchen.
Andererseits wird IT Sicherheit immer ein Fachgebiet bleiben, das Experten benötigt und in das nicht jeder in voller Tiefe eintauchen wird.
Verschlüsselung selbst verhindert aber nicht die Aufzeichnung von Verbindungsdaten bzw. Metadaten. Bei Telefongesprächen und (den meisten) Aktivitäten im Internet hat der Normalbürger kaum Möglichkeiten, die mögliche Aufzeichnung von Verbindungsdaten zu verhindern. Zusätzlich arbeiten verschiedene USA Internet Dienstleister mit den Geheimdiensten zusammen wodurch sogar der Zugriff auf die Daten selbst ermöglicht wird. Die Aufforderung, der Bürger möge auf seine Daten selber aufpassen, geht daher im Wesentlichen am Kern des Problems vorbei.
Möglicherweise kann das Vertrauen überhaupt nicht wieder hergestellt werden, wir Bürger sollten uns bewusst sein, dass die technischen Möglichkeiten existieren, stets alle Verbindungsdaten aufzuzeichnen.
Als Piraten haben wir stets gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS), Bestandsdatenauskunft (BDA) und alle weiteren ähnlichen Versuche protestiert und werden weiterhin gegen solche Maßnahmen kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Pieczka