Andrea Nahles

Sehr geehrter Herr Haas,

(...) ich bin nicht der Meinung, dass Entscheidungen grundsätzlich fern der Realität sowie der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Wir im BMAS führen regelmäßig Gespräche vor Ort und mit Betroffenen. (...)

(...) Dr. Christoph Spengel, warum die Cum/Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung waren. Damit bestätigte er nachdrücklich die rechtliche Beurteilung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine eindeutige Haltung dazu hat, welche Sie hier nachlesen können: (...)

(...) ich werde demnächst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorstellen, da ich dies für notwendig erachte. Eine verlässliche Altersvorsorge ist das Kernversprechen des Sozialstaates und ich bitte Sie, dieses Gesamtkonzept doch abzuwarten. Eines ist ganz klar für mich: Die gesetzliche Rente wird weiterhin der tragende Pfeiler sein. (...)

(...) Diese Kosten können in den nächsten Jahren ohne Beitragssatzerhöhung in der Rentenversicherung finanziert werden. Die Generationengerechtigkeit bleibt gewahrt, Beitragssatzobergrenzen und Niveausicherungsziele werden eingehalten Ab dem Jahr 2019 beteiligt sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln an der Finanzierung der neuen Leistungen für Kindererziehung. (...)

(...) ich werde demnächst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorstellen. Eine verlässliche Altersvorsorge ist das Kernversprechen des Sozialstaates. Dies bitte ich, doch abzuwarten. (...)