Foto: Susie Knoll
(...) besten Dank für Ihren Beitrag. Da sich Ihre Anfrage nicht auf meine Tätigkeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestags bezieht, sondern allgemein „die SPD“ adressiert, möchte ich Sie bitten, Ihre Anfrage an den SPD-Parteivorstand zu richten. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter folgendem Link: (...)
(...) Bei Beteiligungsprozessen innerhalb unserer Partei haben wir damit beispielsweise auch bereits sehr gute Erfahrungen gemacht und viele Mitglieder mobilisiert. Politische Willensbildung findet generell zunehmend digital statt. Dem müssen wir uns stellen, das bietet uns aber auch große Chancen. (...)
(...) Nicht ich als Bundestagsabgordnete (Legislative) habe darüber zu entscheiden, sondern Gerichte (Judikative). So viel Gewaltenteilung muss schon sein. (...)
(...) Denn für mich gilt: Eine Öffnung des Rechtsrahmens darf nicht zu einer „Kannibalisierung“ des ÖPNV durch App-gestützte neuartige Mobilitätsformen, nicht zu mehr Autoverkehr auf den Straßen und nicht zu Lasten des Taxigewerbes als Bestandteil der mobilen Daseinsvorsorge führen. Ein Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Taxis durch in den Innenstädten kreisende private Fahrdienste wird mit uns nicht zu machen sein. (...)