Frage an Andrea Lindholz von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Rogall,

Ihre sehr allgemein gehaltene Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Sie zählen einige gravierende Ereignisse auf, auf die der Staat in vielfältiger Weise reagiert hat bzw. bei G20 noch reagieren wird. Allerdings muss man jedes Ereignis für sich betrachten und genau hinsehen, wer für welchen Aufgabenbereich tatsächlich konkret verantwortlich ist und wer seiner konkreten Verantwortung in welchem Umfang nicht gerecht geworden ist bzw. welche Fehler begangen hat.

Fest steht jedenfalls, dass Politiker in rechtsstaatlichen Demokratien im Gegensatz zu jedem Unternehmen und fast allen anderen Teilen der Gesellschaft unter einer ganz besonderen und durchgehenden öffentlichen Beobachtung stehen. Manche sprechen aufgrund der konstanten Beobachtung sogar von einer Mediendemokratie. Fehler setzen jeden Politiker zwangsläufig unter einen enormen öffentlichen Druck, der mitunter zum Rücktritt führen kann. Dabei spielt die Tatsache, ob der Politiker tatsächlich einen Fehler begangen hat oder nicht, teilweise gar keine Rolle. Spätestens bei der nächsten Wahl haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit die Konsequenzen in der Wahlkabine zu ziehen. Damit ist in jedem Fall die politische Verantwortung sichergestellt. Dieses Prinzip gilt auf kommunaler Ebene, ebenso wie auf Landes- oder Bundesebene.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz, MdB