Frage an Andrea Lindholz von Alfred B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Brauch,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Darin gehen Sie auf die heute im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen und die damit verbundene Einführung einer Infrastrukturgesellschaft ein. Gerne verweise ich hierzu auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Hoferichter.

Als Mobilitäts- und Exportnation kann Deutschland nur mit einem flächendeckend gut ausgebauten Verkehrsnetz wettbewerbsfähig bleiben. Wir müssen daher weiter daran arbeiten den massiven Sanierungs- und Investitionsstau in der Straßeninfrastruktur zu lösen. Bis 2018 werden die Investitionen in unsere Infrastruktur daher auf rund 14 Milliarden Euro steigen. Daneben leisten Öffentlich-Private Partnerschaften in unterschiedlicher Ausprägung seit 1994 Ihren Beitrag. Auch aktuell laufen mehrere dieser Projekte auf deutschen Autobahnen. Dennoch möchte auch ich keine vollständige Privatisierung unserer Autobahnen und Bundesstraßen. ÖPP sollte daher nur in engen Grenzen möglich sein. Mit den heute beschlossenen Regelungen wird das sog. "Netz-ÖPP" nun im Grundgesetz explizit ausgeschlossen und ÖPP-Projekten werden enge Grenzen gesetzt.

Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind ein Kompromiss und beinhalten neben der Einführung der o.g. Infrastrukturabgabe weitere Änderungen für die Bereiche Steuerverwaltung, Kontroll- sowie Weisungsrechte und Digitalisierung. Die Verhandlungen hierzu waren nicht einfach. Trotzdem halte ich das Erreichte als Gesamtpaket für einen Schritt in die richtige Richtung und habe der Reform daher heute zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz, MdB