Frage an Andrea Krueger von Gertie B. bezüglich Recht
Guten Tag, Frau Krueger!
In Baden-Württemberg läuft momentan eine Volksbegehren-Initiative, Thema: Verbesserung der Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
Im Sommer 2006 hat die Regierung das Quorum von 30 auf 25% gesenkt - eine minimale Verbesserung. Dafür hat sie die Bauleitpläne auf die Negativliste gesetzt - eine riesige Verschlechterung. Die CDU ist die einzige Partei die Letzteres wirklich will - die FDP hat durchschimmern lassen, dass sie unter anderen Umständen anders handeln würde.
1. Frage: woher kommt das tiefe Mißtrauen gegenüber den WählerInnen? Wenn die WählerInnen in Ba-Wü jedesmal wieder die CDU zu den meisten Parlamentssitzen verhelfen, woher dann die Angst vor Abstimmungen?
2. Frage: Teilen Sie persönlich diese CDU-Angst vor dem eigenen Volk?
MfG
Weitere Fragen an Andrea Krueger
Sehr geehrter Herr Baig,
Sehr geehrter Herr Bentz,
sehr geehrter Herr Schönherr,
Sehr geehrter Herr Rauschenberger,
Sehr geehrter Herr Rauschenberger,
das Theaterhaus in der Rheinstahlhalle liegt im Wahlkreis meines Parteifreundes Dr. Reinhard Löffler. Ich habe ihn deshalb gebeten, Ihre Frage zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen