Frage an Andrea Krueger von Gertie B. bezüglich Recht
Guten Tag, Frau Krueger!
In Baden-Württemberg läuft momentan eine Volksbegehren-Initiative, Thema: Verbesserung der Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
Im Sommer 2006 hat die Regierung das Quorum von 30 auf 25% gesenkt - eine minimale Verbesserung. Dafür hat sie die Bauleitpläne auf die Negativliste gesetzt - eine riesige Verschlechterung. Die CDU ist die einzige Partei die Letzteres wirklich will - die FDP hat durchschimmern lassen, dass sie unter anderen Umständen anders handeln würde.
1. Frage: woher kommt das tiefe Mißtrauen gegenüber den WählerInnen? Wenn die WählerInnen in Ba-Wü jedesmal wieder die CDU zu den meisten Parlamentssitzen verhelfen, woher dann die Angst vor Abstimmungen?
2. Frage: Teilen Sie persönlich diese CDU-Angst vor dem eigenen Volk?
MfG