Frage an Andrea Krueger von Uwe U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ubber,

auch wenn Ihre Frage nicht die Kompetenz des Landesparlaments, für das ich mich bewerbe, sondern die des Europäischen Parlaments und der Regierung der Bundesrepublik betrifft, möchte ich Ihnen gerne meine Position verdeutlichen.

Deutschland pflegt spätestens seit dem Kaiserreich enge und gute Beziehungen zu der Türkei. Angesichts der aktuellen Debatten um das Verhältnis zwischen Islam und Christenheit wünsche ich mir ein klares Bekennntnis der laizistischen Türkei zu den Inhalten der Grundrechtscharta der Vereinten Nationen und der in unserem Land lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zu unserem Grundgesetz.

Die Kriterien der Europäischen Union für die Beitrittsverhandlungen sind bislang nicht erfüllt. Daher stellt sich die Frage des EU-Beitritts der Türkei akut nicht. Die von unserer Kanzlerin angeregte privillegierte Partnerschaft dient den Interessen des türkischen Staates und der Integration der hier berechtigter Weise lebenden Ausländer gleichermaßen.

Dementsprechend stellt auch die sprachliche und gesellschaftliche Integration der hier rechtmäßig lebenden Zuwanderer, durchaus unter Wahrung deren kultureller Sonderheit, ein zentrales Kernelement unserer Ausländerpolitik dar. Der Bildung von Parallelgesellschaften erteilen wir als CDU eine klare Absage.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Krueger