Frage an Andrea Kanold von Klaus S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Kanold,

die zukünftige Landesregierung BW muß sicher auch dem Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat zustimmen. Dieses Abkommen ist für mich eine zentrale Frage in meinem Wahlverhalten. TTIP mit seinen Schiedsgerichten baut eine Nebenverfassung und eine Nebengerichtsbarkeit auf ( Prof. Andreas Fisahn,Bielefeld), die nach seinem Verständnis nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Die USA haben mit TTIP ein Freihandelsabkommen mit Schiedsgerichten im pazifischen Raum und mit TTIP streben sie einen solche im atlantischen Raum an. Es besteht dann für die USA eine den Erdkreis umspannende Freihandelszone mit Schiedsgerichten. Die US-amerikanische Firmen sind damit in der Lage sich über jedes nationales Gesetz hinwegzusetzen und versuchen unsere soziale und ökologische Gestze außer Kraft zu setzen. Werden sie versuchen sich in der FDP gegen TTIP einzusetzen und gegebenenfalls auch gegen TTIP zu stimmen.

Mit herzlichen Grüßen aus Schwenningen!

K. S.