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Andrea Böhringer
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Frage von Ralf B. •

Frage an Andrea Böhringer von Ralf B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Böhringer,
Im Programm Ihrer Partei kann man lesen: „Für uns stellt sich die Herausforderung, mit ständig sinkender Finanzzuweisung durch den Senat die Infrastruktur im Bezirk zu finanzieren und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern ein kompetentes Leistungsangebot zu bieten.“ Aber liebe Genossinnen und Genossen, der Senat wurde doch von Euch gewählt und maßgeblich, insbesondere im Bereich Finanzen, mit Euren Leuten besetzt. Weiter heißt es: „Durch die Misswirtschaft der PDS-Regierung gehört Marzahn-Hellersdorf zu einem der höchst verschuldetsten Bezirke Berlins. Sofort nach Übernahme der Regierung im Bezirk werden wir einen Kassensturz vorlegen.“ Welch ein Unfug! Seit wann gibt es denn eine bezirkliche Regierung? Zur Erinnerung, ein Blick in die Verfassung von Berlin. Die BVV ist nach Artikel 69–73 „Organ der bezirklichen Selbstverwaltung“. Sie wählt das Bezirksamt. Ihre Aufgabe ist die Kontrolle der bezirklichen Verwaltung. Die BVV kann darüber hinaus kaum Beschlüsse fassen, die die Verwaltung dann umsetzen müsste. Von einer bezirklichen Regierung keine Spur. Was soll man davon halten? Ferner ist zu lesen: „Wir werden mit dem Senat verhandeln, dass die Schulden der Vorgängerregierung nicht zu Lasten der zukünftigen Generation geht.“ Na das ist ja prima! Schulden werden einfach wegverhan-delt. Für wie blöd haltet Ihr eigentlich den Wähler? Bestenfalls kann ich dem Verfasser noch Unkenntnis gepaart mit Naivität bescheinigen. Aber warum soll ich einer Partei meine Stimme geben, die unwissende Kandidaten zur Wahl stellt?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Borckert,

gerade Sie müßten das Wahlprogramm der SPD lesen können. Natürlich ist es das Ziel der SPD, im Bezirk Marzahn-Hellersdorf die Regierung zu übernehmen. Wir wollen ein solch gutes Ergebnis erzielen, dass wir den Bürgermeister stellen können. Der Bürgermeister ist bekanntlich für Finanzen zuständig und somit ist ein Kassensturz möglich und unser Ziel. Bei der vom Senat zugewiesenen Globalsumme hat der Bezirk schon einen Spielraum wie das Geld auf die einzelnen Bereiche verteilt wird. Im Rahmen des Bürgerhaushaltes haben sogar Bürger die Möglichkeit der Mitsprache.
Weiterhin weise ich Ihre Behauptung zurück, ich wäre eine unwissende Kandidatin. Ich kenne die Gesetze und Verordnungen der Berliner Verwaltung und setze sie in meiner Arbeit um.

Mit freundlichen Grüßen,
Andrea Böhringer