Frage von Lionel B. • 12.01.2024
Unterstützen Sie die Prüfung eines Parteienverbots der Alternative für Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrte Frau Behr,
sicherlich haben Sie bereits aus den Medien von dem Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ des investigativen Recherchenetzwerks Correctiv erfahren. Ich schreibe Ihnen heute, da ich mich ernsthaft um die Demokratie in unserem Land sorge.
Die AfD ist dabei, unser politisches System zu unterwandern und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stürzen. Ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt.
Wie stehen Sie zu einer Prüfung eines Verbots der Alternative für Deutschland?
Falls ja, werden Sie dafür als Teil der bayerischen Landesregierung und Teil des Bundesrates Initiative ergreifen?
Falls nein, weshalb?
Antwort ausstehend von Andrea Behr CSU