Frage an Andre Veltens von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Veltens,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund (oder den Ländern) geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" eine Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte & ethischer Prinzipien erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl antreten zu können (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
eine gute/wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass Ihre Partei mit mindestens einem/einer von etwa 30 Abgeordneten im Bundesparlament vertreten ist (5% von mind. 598 BT-Sitzen => 30 Abgeordnete) ?
Gemäß dem internem (Unter-)Verteilungsschlüssel und in Abhängigkeit vom Wahlerfolg ist dabei natürlich auch mehr als "nur" ein Parlamentssitz vorgesehen).
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Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
danke für Ihre Frage. Zunächst finde ich es bedauerlich, dass eine
Sperrklausel für die Europawahl ab 2024 beschlossen wurde.
Auch einzelne Abgeordnete einer Partei können wesentlich zum Diskurs
beitragen, wie uns z. B. durch Julia Reda oder auch Martin Sonneborn in
der letzten Legislaturperiode aufgezeigt wurde.
Einem Bündnis kleiner Parteien stehe ich unter den genannten Punkten
weitgehend positiv gegenüber, auch wenn ich kleinere Bedenken habe. So
empfinde ich es zwar als essenziell, dass die Bündnispartner nicht
verschmelzen, sondern eine Wertegemeinschaft darstellen. Jedoch wird
durch Abweichungen und die Unsicherheit wie viele Prozente ein solches
Bündnis erhält erschwert, die konkrete politische Ausrichtung abzusehen.
Da gemeinsame Grundwerte gegeben wären, bewerte ich den Gedanken jedoch
eher positiv.
Die juristische Sicherheit muss dabei, wie unter Ihrer zweiten Prämisse
erwähnt, selbstredend gegeben sein, um der Demokratie keinen Schaden
zuzufügen.
Mein Ziel ist in erster Linie eine evidenzbasierte Politik. Etwaige
Bündnispartner sollten dieses Ziel als Grundwert teilen.
Selbstredend wäre es mir zusätzlich recht, wenn unsere Politik vertreten
würde. Effektiv ist mir ein wissenschaftlicher Weg der Politik
wichtiger, als darauf zu beharren, dass wir zwingend selbst einen Sitz
bekommen.
Wobei – zum Glück - der Kompromiss eher unnötig ist, da die
Wahrscheinlichkeit so viele Bündnispartner zu finden, die zudem so viele
vordere Plätze wollen würden wohl eher utopisch ist.
Kurz gesagt: Ja, bei meinem aktuellen Kenntnisstand stehe ich der Option
von Bündnispartnern offen gegenüber.
Mit humanistischen Grüßen
Andre Veltens