Frage an Andre Patrick Fricke von Frank E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
der europapolitische Kurs der Bundesregierung stößt bei mir auf Unverständnis, da die „Eurorettung“ durch harte Sparauflagen einerseits auf dem Rücken der südeuropäischen Bevölkerung und andererseits auf dem Rücken der Steuerzahler der Nordländer ausgetragen wird, während die Finanzinstitute, Kapitalgeber und Risikoanleger nach und nach für ihr unvernünftiges Handeln kompensiert werden.
Ich sehe im Programm der Linken einige ermutigende Tendenzen, die die Euro-Rettung in eine bessere Richtung führen könnten und Signale für notwendige Maßnahmen setzen können, so z.B. eine Politik höherer Löhne in D, um hohe Handelsbilanzungleichgewichte in Europa abzubauen, diverse Finanzmarktregulierungsmaßnehmen oder die Unvermeidbarkeit eines weiteren Schuldenschnittes. Darüber hinaus sehe ich in den Programmen der drei derzeitigen Oppositionsparteien beträchtliche Überschneidungen, insbesondere in den Punkten Umweltpolitik und Soziale Gerechtigkeit.
Dennoch scheint all dies in der Wahlbevölkerung bisher wenig zu fruchten. Die Umfragewerte zeugen seit Monaten von einer mir unverständlichen Beliebtheit von Frau Merkel. Rot-Grün scheint nur eine geringe Chance für eine Mehrheit zu haben. Eine Koalition mit der Linken wurde von der SPD bislang immer abgelehnt wurde. Auch wenn es manch inhaltliche Differenz gibt, halten Sie ein rot-rot-grünes Bündnis schon 2013 auf Bundesebene für möglich? Und weshalb sollte ich unter den genannten Umständen links wählen, wenn zu erwarten ist, dass die Linke mit einem mir insgesamt recht sympathischen Wahlprogramm keine Chance auf einen Platz in der Regierung hat?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Eberhardt
Sehr geehrter Herr Eberhardt,
ich halte eine rot-rot-grüne Koalition aktuell für sehr unwahrscheinlich, selbst wenn es das Wahlergebnis zulassen würde. Ganz abgesehen davon, dass SPD und GRÜNE eine solche Koalition immer wieder lautstark ablehnen, wären unabdingbare Kernforderungen der LINKEN - Abschaffung von Hartz IV, sofortiger Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, armutsfeste Renten, Rüstungsexportverbot, Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr - mit diesen Parteien zur Zeit nicht umsetzbar. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis lehne ich jedoch ab.
Da es für SPD und GRÜNE aller Wahrscheinlichkeit nach nicht alleine reichen wird, müssen diese sich auf DIE LINKE zubewegen. Solange sie eine Koalition mit der LINKEN ausschließen, solange begehen sie schon jetzt Wahlbetrug, denn in einer Großen Koalition oder einer nicht ganz unmöglichen schwarz-grünen Koalition könnten sie fast keines ihrer jetzigen Versprechen halten.
Doch auch ohne einen Platz in der Regierung zeigt DIE LINKE Wirkung. Ohne uns gäbe es die dringend notwendige Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn nicht, ohne uns gäbe es im Parlament keinen Widerspruch gegen das menschenverachtende Hartz-IV-System, gegen Kriegseinsätze, gegen verfassungswidrige Überwachung und gegen die zerstörerische Politik der sog. "Eurorettung". Genau diese Politik wird von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN in der Regierung und selbst in der Opposition mitgetragen. Nur DIE LINKE steht für eine wirklich andere Politik und jede Stimme für DIE LINKE setzt auch die anderen Parteien unter Druck.
Mit freundlichen Grüßen
Andre Patrick Fricke
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