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André Kuper
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Frage von Dietrich K. •

Frage an André Kuper von Dietrich K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Landtagspräsident Herr Kuper,

wie weit ist das Parlament von NRW, der Landtag seiner Pflicht der Kontrolle der Regierung nachgekommen, wenn die Verordnung zu Corona, was die Regelung für den privaten Raum anbetrifft, unverständlich sind?
Siehe unten, der private Raum ist von einer Regelung betroffen, deren Verletzung hohe Strafen nach sich zieht, aber in der der private Raum in der Verordnung ebenso wenig benannt wie im Bußgeldkatalog.

Welche Parlamentarier sind für diese Kontrolle zuständig?
Wird jeder Erlass auch vom Parlament kontrolliert?

Hintergrund:
Aus der konstitutionellen Aufgabe als Vertreter des Volkes ergibt sich aus meiner Sicht nicht nur die Aufgabe, die Durchführung von Gesetzen zu überwachen und die Arbeit der Regierung kontrollieren, sondern auch die Auswirkungen und ggf. ungeplanten Nebenwirkungen von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen zu prüfen. Denn der Souverän, das Volk, hat die Letzt-Verantwortung und hat diese ja seien parlamentarischen Vertretern übergeben.

(Diese Anfrage wurde Ihnen auch mit Anhängen direkt an andre.kuper@landtag.nrw.de zugestellt.)

Mit freundlichen Grüßen
D. K.

 

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