Frage an André Kindzorra von Uwe G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Günther,

Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern so kurz wie möglich beantworten möchte.

Zu Ihrer ersten Frage:
Nach Vorstellung der LINKEN soll das Besoldungsniveau der Beamten bis 2017 wieder an das durchschnittliche Besoldungsniveau von Bund und Ländern herangeführt werden.
Neben den von Ihnen erwähnten Verbesserungen für die Angestellten hat Rot-Rot für die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter mit der im Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 vom 8. Juli 2010 beschlossenen linearen Erhöhung der Besoldung von 1,5% zum 1. August 2010 und um 2% zum 1. August 2011 einen ersten wichtigen Schritt getan. Allerdings wird es auch nach der Erhöhung zum August 2011 noch erhebliche Besoldungsdifferenzen zwischen Berlin und den anderen Bundesländern geben. Da das Prinzip der Gleichbehandlung der Statusgruppen im öffentlichen Dienst auch in Zukunft verfolgt werden soll, ist es notwendig, dass weitere Schritte folgen, um auch den Beamtinnen und Beamten und den Richterinnen und Richtern eine Perspektive der Annäherung ihrer Bezüge an das Niveau der anderen Bundesländer und des Bundes zu geben.
Anders als bei den Tarifbeschäftigten ist eine verbindliche Festschreibung der Bezüge für die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter bis 2017 zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da die Beamtenbesoldung gesetzlich festgelegt wird und damit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten unterliegt.
Deswegen fordern wir, dass
• ein Konzept vorgelegt wird, das eine Perspektive der schrittweisen Anhebung der Beamtenbesoldung mit dem Ziel einer Angleichung an das durchschnittliche Besoldungsniveau von Bund und Ländern bis Ende 2017 sowie eine Veranschlagung der dafür notwendigen finanziellen Mittel enthält und
• die dafür in den Jahren 2012 und 2013 aufzubringenden finanziellen Mittel für Besoldungserhöhungen im kommenden Haushalt sicher zur Verfügung gestellt werden.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Das Brandenburger Besoldungsniveau wird auf diesem o.g. Weg sicher vor 2017 erreicht werden, wann genau, ist heute nicht zu sagen.

Zu Ihrer dritten Frage:
Auch für die schrittweise Abschaffung der Kostendämpfungspauschale werden wir uns in diesem Rahmen einsetzen, insbesondere bei den unteren Besoldungsgruppen.
Sie sehen die Beamten unter Rot-Rot als Sparschweine. So drastisch würde ich es nicht ausdrücken.
Mit dem Anwendungstarifvertrag für die Angestellten und den daran gekoppelten Regelungen für Beamtinnen und Beamte (Solidarpakt) haben die Beschäftigten des Landes Berlin einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes ist es erklärtes Ziel der LINKEN, dass Berlin wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung der anderen Bundesländer finden soll. Hierzu wurden bereits wichtige Schritte eingeleitet: Mit dem im Oktober 2010 abgeschlossenen Angleichungstarifvertrag wurde für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes die schrittweise Anpassung der Bezüge an das Entgeltniveau der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bis Ende 2017 vereinbart.

Zu Ihrer Frage, warum Sie gerade DIE LINKE wählen sollten, könnte ich auf unser Wahlprogramm verweisen. Stattdessen verweise ich auf einige Erfolge der LINKEN in der Koalition:
Ohne DIE LINKE
• würde keine sinnvolle Alternative für gesellschaftlich nützliche und existenzsichernde Arbeit jenseits des l. Arbeitsmarktes (ÖBS) umgesetzt;
• wäre keine einzige Gemeinschaftsschule entstanden;
• hätte es keine Debatte um die Rückgewinnung demokratischen Einflusses bei Verkehr, Wasser, Energie gegeben;
• wäre die Berliner Sparkasse privatisiert worden;
• hätten Zehntausende Hartz-IV-Empfangende umziehen müssen;
• wären die Möglichkeiten direkter Demokratie viel geringer;
• gäbe es auch kein Partizipations- und Integrationsgesetz.