Laurence Chaperon
(...) In Ihrer Anfrage erkundigen Sie sich nach meiner Meinung zur Gesundheitspolitik der US-Regierung. Da ich mich nicht mit dem Reformvorhaben von Präsident Barack Obama in Detail befasst habe und das Gesundheitssystem der USA auch nicht in den Zuständigkeitsbereich eines Bundestagsabgeordneten fällt, bitte um Nachsicht, dass ich zu Ihren Fragen keine Stellungnahme abgeben kann. (...)
(...) Außerdem soll im Jugendstrafrecht der „Warnschussarrest“ eingeführt und die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe angehoben werden. (...) Von der Koalition ist nicht geplant, die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre abzusenken. (...) Da die volle Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren eintritt, halte ich es für richtig, dass in dieser Altersgruppe in der Regel Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. (...)
(...) Die Absenkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe war Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das am gleichen Tag - auch mit meiner Stimme - beschlossen wurde. (...) Trotz meiner Bedenken habe ich dem Antrag, auf die Mehrwertsteuerabsenkung zu verzichten, nicht zugestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Ich habe Ihre Anfrage mit Interesse gelesen.
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Finanzsektor als Verursacher der Krise an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es aus meiner Sicht richtig, die Einführung einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen in Betracht zu ziehen. Die Europäische Union hat den Internationalen Währungsfonds gebeten, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene kann ich nicht befürworten. (...)