Frage an Alina Popeanga von frigga w. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Popeanga,
wie stehen Sie zu den in SGB-II verankerten und täglich vollzogenen "Sanktionen"?
Sehen Sie einen Nutzen darin für die Wiedereingliederung der betroffenen Erwerbslosen oder Aufstocker?
Ist die Menschenwürde, die durch das Existenzminimum gesichert wird, ihrer persönlichen Meinung nach "unverfügbar", oder ist auch für das "letzte Auffangnetz" des Sozialstaates ein "Wohlverhalten" des bedürftigen Bürgers im Sinn von Kooperation oder ggf. auch Unterordnung unter Anweisungen des Vermittlungspersonals unerlässlich?
Gern können Sie in Ihrer Antwort auch auf "Totalverweigerer" Bezug nehmen wie z.B. Ralph Boes, der derzeit zu 100% sanktioniert ist, weil er absichtlich keins der vom Jobcenter an ihn gerichteten Angebote annahm und dadurch für öffentliches Interesse und Klagen sorgt.
Seine Grundsatzfrage "Wer bestimmt eigentlich, was als "Arbeit" anzusehen ist und wohin ein Mensch seine tägliche Arbeitskraft stecken darf," bewegt mich nicht minder.
Beste Grüße,
Frigga Wendt
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die BüSo lehnt nicht nur die "Sanktionen" ab, sondern hat zahlreiche Kampagnien gegen die Hartz IV Gesetze geführt und sie als Brüningsche Sparpolitik bezeichnet. Wir habe ausdrücklich erklärt, dass sie die gegen den Art. 1, Abs. 1 aus dem Grundgesetz verstoßen, nämlich gegen die Menschenwürde. Eine Klage in Karlsruhe finde ich unterstützenswert. Die Büso hat 2004 die Montagsdemos gegen Hartz IV mit organisiert, die besonders in Sachsen ein großes Potential für Veränderung mit sich gebracht haben. Dies ist heute immer noch möglich.
Um so wichtiger ist wie wir Millionen von neuen, produktiven Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehören auch Millionen von gut bezahlten Ausbildungsprogrammen für Jugendliche, ähnlich dem "New Deal" von Franklin Roosevelt. Das ist nur im großen Stil möglich indem wir staatliche Investitionen in der Tradition des Wiederaufbaus nach den 2. Weltkrieg zur Verfügung stellen.
Die entscheidende Frage ist, wie wird in Deutschland die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise, die Teil der weltweiten Krise ist, überwunden. Die unglaublich hohe Arbeitslosigkeit in Süd- und Ost Europa, besonders bei Jugendlichen (Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei über 64%!), hat verheerende Konsequenzen. Die Hartz IV Gesetze in Deutschland als Erfolgsmodell zu verkaufen, und "exportieren" zu wollen, und weiterhin hinter der Sparpolitik zu stehen, ist eine tödliche Medizin. Deswegen ziehe ich die Parallele zwischen der heutigen Krise und der großen Depression der 30er Jahren, die den Weg in Europa für den Faschismus bereitete. Aus diesem Grund steht auf unserem Wahlplakat das Motto "Gemeinwohl statt Faschismus".
Nur wenn wir anstelle dieses Systems ein komplett neues Finanzsystem setzen, der sich an einer neuen, gerechten Weltwirtschaftsordnung orientiert, können wir die jetzige Lage überwinden und das Gemeinwohl und die Menschenwürde verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Alina Popeanga
Weitere Fragen an Alina Popeanga
(...) Der Vorschlag den Verkauf von Cannabis zu legalisieren lehne ich ab. (...) Wir erleben in der heutigen Zeit eine Neuauflage der Opiumkriege des britischen Imperiums, die ja hauptsächlich darum geführt wurden, weil in China der Konsum von Opium verboten wurde und dieses für die Kolonialherrschaft Großbritannien Grund genug war um Krieg zu führen. (...)