Portrait von Alice Weidel
Alice Weidel
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Frage von Gordan M. •

Lobbytransparenz?

Sehr geehrte Frau Weidel,
als wählender Bürger dieses Staates frage ich mich, warum uns sogar die EU-Kommission beim Thema "Lobbytransparenz", kritisiert. Bitte tun SIE etwas dagegen:
Es gibt keine unabhängige Instanz zur Kontrolle von Nebeneinkünften; momentan liegt die Aufsicht bei der Bundestagspräsidentin. Der Straftatbestand Abgeordnetenbestechung wurde trotz Ankündigung nicht überarbeitet. Die Transparenz von Parteispenden und Politsponsoring ist immer noch unzureichend und angekündigte Regulierungspläne wurden nicht fortgeführt.
Danke.