Portrait von Alice Weidel
Alice Weidel
AfD
0 %
/ 243 Fragen beantwortet
Frage von Andreas L. •

Könnte es sein, dass unsere Sicherheitsbehörden durch die Anzeigenflut "unserer" Politiker (Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann etc.) gegen kritische Bürger überfordert werden? (Anschlag am 20.12.24)

Sehr geehrte Frau Weidel,

der Amokfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20.12.2024 hatte seinen Anschlag bereits seit Mai in den sozialen Netzwerken angekündigt.

Leider gingen die Sicherheitsbehörden hierauf nicht ein und verhinderten diese schlimme Tat nicht.

Könnte es sein, dass "unsere" Sicherheitsbehörden keine Kapazitäten mehr haben, sich um solche wichtigen Dinge zu kümmern, da sie durch die Anzeigenflut einiger Politiker wegen "Majestätsbeleidigung" gelähmt werden und obendrein unser wichtiges Grundrecht auf FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG durch diese (s.o.) Politiker eingeschränkt wird?

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, um diese Politiker davon abzuhalten, in Zukunft weiter solche Bagatellanzeigen zu stellen, damit die Sicherheitsbehörden sich wieder um die SICHERHEIT DER BÜRGER kümmern können anstatt sich um gekränkte Egos von kritisierten Politikern zu kümmern?

Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel
AfD
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Alice Weidel
Alice Weidel
AfD