Hält die AfD es für gerechtfertigt, dass BAMF und EGMR Schutz verweigern – selbst wenn dokumentierte Verbrechen Russlands gegen ukrainische Zivilisten vorliegen?

Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, sehr geehrte Mitglieder der AfD,

wie steht Ihre Partei zur Abschiebung ukrainischer Zivilisten in das Land, das für deren Verfolgung verantwortlich ist?

Ich bin ein ukrainischer Zivilist aus dem von Russland besetzten Donbass, der unter Besatzung zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft gezwungen wurde. Nach Verfolgung, Bedrohung, Enteignung und gezielter Zerstörung meines Wohnortes durch eine russische Panzerabwehrrakete floh ich nach Deutschland.

Trotz laufender Verfahren vor internationalen Gremien lehnten sowohl das BAMF als auch der EGMR meinen Schutzantrag ab – eine Abschiebung droht. Diese Entscheidung steht exemplarisch für ein systemisches Versagen Europas beim Schutz der Opfer von Kriegsverbrechen.

👉 Hält die AfD es für vertretbar, ein nachweislich verfolgtes Kriegsopfer nach Russland abzuschieben?

👉 Welche Schutzverantwortung erkennt Ihre Partei gegenüber durch Russland verfolgten Ukrainern an?

Mit aufrichtigem Interesse

Dmytro T.