Frage von Lucas R. • 24.09.2024
Entsprechend dem Wahlprogramm zur EU der AfD wird dort öfters der "Rat" aufgefasst, welcher ist damit genau gemeint? Der Europarat, der Europäische Rat oder der Rat der Europäischen Union?
Sehr geehrte Frau Weidel,
Hier ein Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD:
"EU-Parlament abschaffen
Das undemokratisch gewählte EU-Parlament wollen wir abschaffen. Die Rechtsetzungskompetenz wird
bis zur Neuordnung der Verhältnisse allein dem Rat übertragen, dessen Mitglieder in ihrem Stimmverhalten jedoch an Entscheidungen der nationalen Parlamente gebunden werden müssen."
Wie im Titel beschrieben, welcher Rat ist darin gemeint? Der Europarat, der Europäische Rat, oder der Rat der Europäischen Union? Im vorangegangenen Text wird das leider nicht genau definiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Lucas R.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD