Frage an Ali Simsek von Raif Ö. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Simsek

Die SPD ist mit dem Versprechen Integrations- und Migrationspolitik zu verändern in den Wahlkampf gegangen. Jetzt sitzen Sie am Drücker und können der Union diese Versprechen abringen. Ich bitte Sie daher im Auftrag derer, die Sie gewählt haben und derer, die sie repräsentieren (das Volk), Absichtserklärungen in Bezug auf folgende Probleme abzugeben:

Anfang des Jahres nahm Erster Bürgermeister Olaf Scholz in einem Interwiew Hürriyet zu dem Unterschied der früheren Migrationspolitik der Stadt unter CDU-GAL Koalition wie folgt Stellung: "Es ist wichtig, nicht nur Pressemitteilungen zu veröffentlichen, sondern auch entsprechend zu handeln. Viele Migranten hören von verschiedenen Seiten nette Worte wie "ihr seid uns wichtig” die Frage ist aber, was tatsächlich passiert. Die CDU hat mit dem Regierungswechsel 2001 das Amt des Integrationsbeauftragten abgeschafft. Ich habe das schon damals für einen sehr großen Fehler gehalten. Wir werden sicherstellen, dass es eine Stelle für die aktive, institutionelle Unterstützung der Integration geben wird. Der Integrationsbeirat ist nicht ausreichend. Es ist wichtig, sich nicht von oben etwas Neues auszudenken, sondern gemeinsam mit den Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen einen Weg zu finden. Im Integrationsbeirat haben viele mitgearbeitet, die sich sehr bemüht haben. Aber es ist weniger als das, was es vor 2001 bereits gab. Wir werden die Vertreter der Migrantenorganisationen befragen. Wir brauchen auf jeden Fall einen Fortschritt.”

Wir (das Volk) werden Sie ganz persönlich an diesen Fragen messen und beurteilen, ob Sie das Wahlversprechen der SPD, die zusätzliche Institutionen wie ein Amt des Integrationsbeauftragten oder ein ein Integrationausschuss eingerichtet wird, eingehalten haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Raif Özalan
(für den Vorstand SAYDAM -Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften- e.V.)