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Alfred Hartenbach
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Frage von Dan B. •

Frage an Alfred Hartenbach von Dan B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hartenbach,

Sie haben am Freitag einer undurchsichtigen Privatisierung der Deutschen Bahn zugestimmt, obwohl nach aktuellen Umfragen über 70 % der Bürger dagegen sind und wichtige Entscheidungen noch gar nicht gefallen waren. So zum Beispiel, wie viele Kilometer die Bahn im Jahr stillegen darf, ohne weniger Geld zu erhalten. Das wäre ein Anreiz, Strecken nicht mehr zu befahren!

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,556286,00.html

Außerdem hat Herr Beck als Vorstand der SPD immer wieder erklärt, die Regierung wollte nicht mehr als 24,9 der Anteile verkaufen. Doch kaum war die Abstimmung gelaufen, erhielten Verkehrsexperten den aktuellen Entwurf des Beteiligungsvertrages und trauten ihren Augen nicht. Im Text ist zwar von der Beteiligung privater Investoren an der DB Mobility Logistics die Rede. Die Formulierungen lassen aber nach Meinung mehrerer Abgeordneter zu, dass deren Einzelgesellschaften theoretisch fast zu 49,9 Prozent verkauft werden könnten. Dem Vertragsentwurf zufolge soll nämlich lediglich eine Mehrheitsbeteiligung der DB Mobility Logistics an den Untergesellschaften festgeschrieben werden.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,557252,00.html

Anscheinend haben die Abgeordneten über etwas abgestimmt, wo erst nach der Abstimmung wirklich klar wurde, um was es überhaupt ging. Finden Sie das okay? Finden Sie nicht, dass Sie vom Bahnvorstand ausgenutzt wurden? Die Bahn (ist (noch?) ein Staatsbetrieb. Aber haben Sie auch noch die Kontrolle über ihn? Diese Quellen zeigen, das es offenbar nicht so ist.

Würden Sie mit Kenntnis über diese Vorgänge anders abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen!

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Antwort ausstehend von Alfred Hartenbach
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