Frage an Alexandra Mehdi von Leon M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr M.,

Danke für Ihre Frage. Ich teile Ihre Sorge bzgl. des Kohleabbaus und der sich weiter vergrößernden Flächen. Es ist ein konsequenter Paradigmenwechsel in der gesamten Klima- und Umweltpolitik bitter nötig – dies war u.a. ein Grund für mich politisch aktiv zu werden. Ich sehe in der Tat nur DIE LINKE, die sich konsequent gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur stellt- und dies würde ich auch im Landtag von NRW tun.
Auf ihre konkrete Frage zum Kohle Abbau, Strukturwandel und die Zukunft der ArbeiterInnen, möchte ich gerne auf unser Landtagswahlprogramm hinweisen.
So schrieben wir dort:

„Im rheinischen Braunkohlerevier stehen drei der fünf Kraftwerke mit dem größten CO₂-Ausstoß in Europa. Der durch diese Emissionen verursachte globale Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen vieler Menschen und ganzer Völker durch den Anstieg des Meeresspiegels und Wetterextreme wie Dürren und Überschwemmungen. Unser Land muss deshalb seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Grenze von 1,5° Celsius leisten. Das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 muss konsequent umgesetzt werden.
…
Den Kohleausstieg einleiten
Wir fordern für NRW ein umfassendes Klimaschutzprogramm zur Energieeinsparung und zur Förderung erneuerbarer Energien.
Ein solches Klimaschutzprogramm erfordert einen verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Steinkohle. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat hierzu mit der Drucksache 18/8131 ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das einen Beginn des Ausstiegs aus der Kohleverstromung spätestens im zweiten Halbjahr 2017 fordert. Der letzte Kohlekraftwerksblock soll in Deutschland spätestens im Jahr 2035 stillgelegt werden. Das Konzept sieht ein bundesweites Kohleausstiegsrahmengesetz vor, das die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Verstromung von Kohle aufhebt und CO2 als Umweltschadstoff definiert. Der Ausstiegskorridor für Kohlekraft soll mit dem Ausbaukorridor für Ökostrom korrespondieren. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch soll angehoben werden auf 43 Prozent bis 2020, 55 Prozent bis 2025, 70 Prozent bis 2030, 85 Prozent bis 2035 und 100 Prozent bis 2040.
Dieser Rahmen muss für NRW durch ein landesspezifisches Kohleausstiegsgesetz konkret ergänzt werden.
• Was tun?
• Planmäßige Stilllegung von Kraftwerksblöcken auf der Basis von blockscharfen Restlaufzeiten bzw. Reststrommengen
• Untersagung des Neubaus von Kohlekraftwerken und des Neuaufschlusses von Tagebauen
• Sofort: Mehr vom Land betriebene Messstationen zur Feststellung der tagebau- und kraftwerksbedingten Emissionen und Luftverschmutzung
Den Strukturwandel sozial absichern
Der hierdurch bedingte Strukturwandel ist in den betroffenen Regionen arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch abzusichern. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der im Rheinischen Revier in der Braunkohleindustrie beschäftigten Arbeitnehmer*innen auf nunmehr rund 9.000 deutlich reduziert. Rechnet man die Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie hinzu, kommt man auf rund 18.000. Das Kohleausstiegsgesetz NRW muss daher klare und verbindliche Maßnahmen vorsehen.
• Was tun?
• Verbot betriebsbedingter Kündigungen
• Angebot von Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich
• Zusage von Beschäftigungssicherungsmaßnahmen
• Schaffung eines Strukturwandelfonds für regionale Investitions- und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen unter Beteiligung der Energiekonzerne zur Finanzierung des Fonds
• Ewigkeitskosten müssen durch die Energiekonzerne vollständig abgesichert werden
• Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Akteur*innen (Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucher*innenverbände, Energieunternehmen, Vertreter*innen der Kommunen und des Landes, wissenschaftliche Expert*innen für Energie- und Klimapolitik
• Wirtschaftsförderung und Strukturwandel in Form eines „Runden Tisches für Kohlekonsens und einen sozialökologischen Strukturwandel“, dessen Ergebnisse in die weitere Planung des Kohleausstiegsprozesses und des Strukturwandels einfließen sollen

Ich hoffe, ihre Fragen sind so ausreichend beantwortet.
Herzliche Grüße aus Solingen
Alexandra Mehdi