Wie stellen Sie sich Ihren Umgang mit der AfD im Bundestag vor?

Sehr geehrte Frau R.

vielen Dank für Ihre Frage!
Bei Volt haben wir einen Unvereinbarkeitsbeschluss für jede Art von Zusammenarbeit mit rassistischen, rechtsextremen, demokratie- und verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Parteien, insbesondere der AFD.

Daran halte ich mich auch strikt, auch jetzt in den Ausschüssen auf kommunaler Ebene.
Das bedeutet: Keine gemeinsamen Anträge, keine Kooperation in Ausschüssen und keine Mehrheiten, die auf Stimmen der AfD basieren. Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit verfassungs- und demokratiefeindlichen Kräften ab.

Gleichzeitig ist mir eine sachliche, themenorientierte parlamentarische Arbeit wichtig – aber eben nur mit demokratischen Parteien. Falls die AfD Anträge stellt, die auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, lehnen wir sie dennoch ab, da sie nicht aus einer konstruktiven, demokratischen Motivation heraus gestellt werden. Stattdessen bringen wir eigene Anträge ein, die gute Lösungen für Deutschland bieten, und werben bei anderen den demokratischen Parteien um Unterstützung.

Provokationen oder gezielte Manöver der AfD begegnen wir mit klarer Haltung und lassen uns nicht in ihre Spiele hineinziehen. Wir arbeiten nur mit demokratischen Kräften zusammen, um gemeinsam Politik im Sinne einer offenen, zukunftsorientierten Gesellschaft zu gestalten.

Hier finden Sie den Unvereinbarkeitsbeschluss: https://voltdeutschland.org/storage/assets-de/pdf/politische_programme_de/unvereinbarkeitsbeschluss-fur-jegliche-zusammenarbeit-mit-rassistischen,-rechtsextremen,-demokratie--und-verfassungsfeindlichen-gruppierungen-und-parteien,-insbesondere-der-afd.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Radermacher