Wie steht Volt zur Offenlegung der Nebenverdienste vom Angeordneten ?

Wie in meinen Transparenz-Versprechen zu sehen, bin ich für die Offenlegung der Nebenverdienste von Abgeordneten. Weiter noch bin ich dafür, Nebentätigkeiten für Mandatsträger*innen einzuschränken.

Zunächst ist festzustellen, dass kein Bundestagsabgeordnete*r so wenig verdient, dass er/sie auf Nebeneinkünfte angewiesen wäre; der Bundestag hat außerdem die Möglichkeit, besagtes Gehalt anzupassen, falls es doch nicht ausreichend sein würde. Da somit anzunehmen ist, dass die Gehälter hoch genug sind, besteht keine Notwendigkeit für Nebenverdienste. Dass Abgeordnete teilweise mehr durch Nebenverdienste verdienen als durch ihren, bereits gut bezahlten, Abgeordnetenjob, ist absurd. Das legt nahe, dass der eigentliche Nebenjob das Mandat ist und das, obwohl Abgeordnete*r zu sein, bereits mehr als ein Vollzeitjob ist. Ein paar tausend Euro für einen Betriebsratsposten zu bekommen ist meiner Meinung nach verschleierte Bestechung.

Tatsächlich sind es “nur” 28,5% der Abgeordneten, die Nebenverdienste erhalten; dies variiert stark parteiabhängig: circa 50% der FDP und CSU; 30% der CDU; 20% der AfD, SPD, Linke und 15% der Grünen (Quelle: Abgeordnetenwatch 2019).

Eine kleine Ausführung zu diesem Thema:

Lobbyismus ist nicht per se schlecht, aber zu einseitig. Große Konzerne haben mehr Zeit und mehr Geld, mit Abgeordneten zu reden; wer bereits Kontakte hat, bekommt leichter Termine usw. Gegensätzliche Interessengruppen haben gegebenenfalls keine Lobbyisten und damit keinen Weg, für sich Einfluss zu nehmen. Wer mächtig und erfolgreich ist, den / die macht dieses System noch erfolgreicher. Der / die Bürger*in wird nicht gefragt. Es muss zukünftig klar ersichtlich sein, wer wie viel Zeit mit wem verbringt, um gegen dieses Ungleichgewicht zu arbeiten.

Wenn schon Lobbyismus, dann bitte transparent und ohne Geldverkehr. Dass Experten bei Gesetzesentwürfen mitreden dürfen, ist notwendig und sinnvoll, aber dies darf nicht hinter verschlossenen Türen geschehen. Wenn es beim Lobbyismus nur um die neutrale Beschaffung sämtlicher Informationen ginge; darum, gut zuzuhören, zu verstehen und gute Entscheidungen zu treffen - dann ist das etwas, das Politiker viel mehr tun sollten.

Unsere Maßnahmen gegen missbräuchlichen Lobbyismus sind: 

-Transparenz durch Lobbyregister und Nachvollziehbarkeit des ”exekutiven Fußabdrucks” von Lobbyisten: Wir stehen für mehr Transparenz und ein weitgehendes Lobbyregister. Es sollte jederzeit ersichtlich sein, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung nimmt. Transparenz schafft Vertrauen. Regelmäßig führt "mehr Transparenz" aber zu weniger Überblick. Deshalb muss es klare Regelungen geben, also ein echtes Lobbyregister, das auch in der Praxis einfach einsehbar ist und bei der Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Rechtsanwälte keine Ausnahmen bilden. 

-Transparenz durch Einbeziehung der Bürger*innen: Neben den wenigen sehr einflussreichen Lobbyisten gibt es sehr viele einflusslose Lobbyisten und den/die Bürger*in, der/die nur bedingt durch eine Lobby vertreten wird (z.B. wenn er/sie in der Autoindustrie arbeitet). Wir fordern, dass bereits während der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben durch z. B. die EU Bürger*innen frühzeitig und umfassend informiert werden sollen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass Bürger*innen sich über Wahlen hinaus in den politischen Diskurs einbringen können. Bürger*innenräte auf deutscher wie europäischer Ebene sind dabei ein erster Schritt. So können zukunftsentscheidende Themen forciert werden. Zusätzlich veranstalten wir "Listening Tours", um mehr über die Wünsche, Ängste und besten Lösungen der Menschen verschiedenster Länder zu erfahren - wir fragen dabei jede*n der/die uns über den Weg läuft. Wir sprechen außerdem öffentlich mit Expertinnen in sogenannten "Volt meets Experts" auf Youtube, um uns mit verschiedenen Eindrücken eine fundierte Meinung zu bilden.

-Klare Missbräuche müssen meiner Meinung nach Konsequenzen haben. Wer Nebeneinkünfte durch Unternehmen A hat, hat ein Interesse daran, dass es Unternehmen A besonders gut geht. Das kann nicht neutral sein. Es sollte allerdings selbstverständlich sein, dass Abgeordnete neutral entscheiden. Letztendlich leben wir in einer Demokratie; es ist die Verantwortung von uns Wahler*innen, Amstsmissbräuche mit Nichtwiederwahl zu bestrafen. Dafür benötigen wir aber die Transparenz, für die ich mich mit Volt einsetze. 

-Wenn du mehr zu dem Thema wissen möchtest, komm morgen, 22.09. gerne ab 19 Uhr in den "Transparency Channel" auf unserem Volt Europa Discord Channel.