Frage an Alexander Schonath von Nicole B. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Braun,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte:

Föderalismusreform

Diese Reform wird als die größte Föderalismusreform seit 1949 "gefeiert" - in Wirklichkeit ist sie aber ein Windei. Es sollen Blockaden der Länder im Bundesrat verhindert werden. Die Länder geben Zustimmungsrechte ab und erhalten dafür mehr eigene Kompetenz. Das heißt aber noch lange nicht, daß jetzt alles besser wird. Insbesondere im Bildungsbereich dürften die Unterschiede in den einzelnen Bundesländer größer werden. Hintergrund ist aber auch die Gesetzgebung in Brüssel. Fast 70 Prozent der Gesetze, die erlassen werden, gehen auf die EU zurück.

Es muß aber einmal eine echte Föderalismusreform gemacht werden. Das Grundgesetz verlangt die Neugliederung der Bundesländer. Und hier muß mal angefangen werden. Die Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie das Saarland, deren Eigenständigkeit auf das damalige Besatzungsrecht zurückzuführen ist, gehören aufgelöst. Ebenso gehört das Land Berlin und Brandenburg zu einem Bundesland zusammengefaßt. Weitere Zusammenlegungen müssen geprüft werden.