Frage an Alexander Radwan von Gernot C. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Radwan,
zwei Fragen habe ich an Sie.
1. Sie sind als Mitglied des Europaparlaments gewählt und tätig. Warum wollen Sie dieses Mandat niederlegen und in den Bayer. Landtag einziehen? Welches sind Ihre politischen Ziele/Ideen als evtl. Vertreter des Landkreises Miesbach im Bayer. Landtag?
2. Für die bayer. Beamten und Tarifbeschäftigten gibt es die sogenannte "ergänzende Fürsorgeleistung" (auch Ballungsraumzulage genannt). Die Zahlung dieser Zulage ist abhängig vom Beschäftigungs- und (!) Wohnort. Die Orte, die Voraussetzungen erfüllen, wurden vor Jahren festgelegt und meines Wissens nicht mehr verändert. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum z.B. Beschäftigte, die z.B. in Freising wohnen und arbeiten (z.B. am Flughafen) diese Zulage erhalten, während Beschäftigte in Holzkirchen sie nicht bekommen. Es steht wohl unbestritten fest, dass die Lebenshaltungskosten in Holzkirchen zumindest gleich wenn nicht höher sind als z.B. in Freising. Wie stehen Sie zu dieser Zulage bzw. zu dieser "Ungleichbehandlung"?
Mit freundlichen Grüßen
G. Conrad
Sehr geehrter Herr Conrad,
Gerne beantworte ich Ihnen im Folgenden Ihre beiden Fragen:
1. Europa und die Welt wachsen immer mehr zusammen und sind Bestandteil unseres Lebens. Rechtzeitige Einflussnahme auf die Entscheidungen in Brüssel und richtige Weichenstellungen der bayerischen Landespolitik sind Grundlage für einen weiterhin erfolgreichen Weg Bayerns in einer Zeit starker Veränderungen. Hier möchte ich meine Erfahrungen nutzbringend für unsere Region einsetzen. Bei allen Veränderungen muss unsere Heimat ihren Charakter und ihre Einzigartigkeit behalten. Die Liebe zu unserer Heimat, das Miteinander der Generationen sowie die Ehrfurcht vor Gott sind Orientierungen für meine Arbeit.
2. Sie haben Recht, dass die Lebenshaltungskosten in Holzkirchen vergleichbar denen in Freising sind. Dass Beamte mit Wohnsitz in Freising die Ballungsraumzulage beziehen, liegt an der sog. Gebietskulisse, welche momentan den Verdichtungsraum München umfasst, aber Holzkirchen nicht mehr mit einschließt. Einem Ministerratsbeschluss vom Juni dieses Jahres zufolge soll die Ballungsraumzulage beibehalten werden und sowohl der Berechtigtenkreis als auch die Höhe der Zulage neu überprüft werden. In diesem Verfahren werde ich mich dafür einsetzen, dass vergleichbare Regionen gleich behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
Alexander Radwan
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