Frage an Alexander Radwan von Jörg H.
Grüß Gott Herr Radwan,
würden Sie sich dafür einsetzen, zumindest für Ihren Wahlkreis , für Arbeitslose, Hartz IV und SGB XII-Empfänger bei den Banken und Sparkassen für Kontoführungskosten einen Sozialtarif einzusetzen oder befürworten Sie das Bedingungslose Grundeinkommen und die Abschaffung von Hartz IV und SGB XII?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und
mit freundlichem Gruß
J. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. August zum Thema Kontoführung.
Mit dem Zahlungskontengesetz, welches der Deutsche Bundestag im April 2016 verabschiedet hat, hat jeder Verbraucher das Recht erhalten, Zugang zu einem sogenannten Basiskonto zu bekommen. Dies gibt jedem Verbraucher das Recht auf ein elektronisches Zahlungskonto, zur Teilnahme am modernen wirtschaftlichen Leben. Darüber hinaus setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Verbesserung der Kreditwirtschaft zum "Girokonto für Jedermann" ein.
Das Arbeitslosengeld II ist eine Hilfe zum Lebensunterhalt. Es darf nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt werden, das mit Blick auf die Digitalisierung der Wirtschaft verstärkt diskutiert wird. Aus diesem Grund kann von Empfängern als Gegenleistung erwartet werden, dass sie sich darum bemühen das Ziel zu erreichen, die Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu beenden. Das Ziel ist weiterhin richtig.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Information weiterhelfen.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Radwan, MdB
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