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Frage von Georg M. •

Frage an Alexander Radwan von Georg M. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Madwan,

Wie Sie wissen, hat der Bundestag eine aufgrund des aktuellen Wahlrechts eine derzeit zunehmende Größe. Vorschläge der Bundestagspräsidenten zur Verkleinerung wurden bisher nicht aufgegriffen. Was gedenken Sie, in dieser Richtung zu unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
D. G. M.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Mehringer,

ich habe Ihre Nachricht vom 26.05.2020 zum Thema Wahlrechtsreform erhalten. Hierzu erlauben Sie mir folgende Anmerkung: Ich teile Ihre Auffassung, dass die Anzahl der Mandate zum Deutschen Bundestag reduziert werden muss. Die CSU stellt in der Diskussion zur Wahlrechtsreform allerdings klar, dass die Reduzierung nicht zu Lasten direkt gewählter Abgeordneter erfolgen soll, da diese unmittelbar von den Wahlkreisbürgern - ähnlich wie dies bei Kommunalwahlen der Fall ist - gewählt wurden. Im Unterschied hierzu kann der Wähler die Kandidatinnen und Kandidaten auf den Parteilisten (Zweitstimme) nicht individuell auswählen und durch seine Stimme gewichten. Vielmehr ist für den Einzug in den Bundestag die von den Parteien vorgenommenen Listenreihung entscheidend. Wir meinen, dass vor diesem Hintergrund eine zahlenmäßige Begrenzung von möglichen Ausgleichsmandaten der bessere Weg ist, als die ausschließliche Reduzierung der Wahlkreise, zumal die gegenwärtige Erhöhung der Abgeordnetenanzahl nicht auf Direktmandate zurückzuführen ist.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan

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