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Alexander Radwan
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Frage von Holger H. •

Frage an Alexander Radwan von Holger H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Radwan,

ich kann den Kurs Deutschlands (alleine und innerhalb der EU) gegenüber der Türkei nicht nachvollziehen. Verrät Deutschland nicht seine eigenen Werte, um sich dafür die Türkei als Verbündeten zu erhalten?

► Wieso gibt es Waffenexporte in die Türkei, während das Land gegen die Kurden im eigenen Land militärisch vorgeht und es nicht den Anschein hat, dass die Regierung an einer Verhandlungslösung interessiert ist?
► Wieso darf die Türkei gegen Kurden in Syrien vorgehen bzw. sich gegen den erklärten Willen der irakischen Regierung Truppen in den Irak schicken und das alles anscheinend mit Duldung Deutschlands? Hat die Türkei hier einen Freifahrtsschein und darf machen, was sie will?
► Wieso gibt es noch EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wenn es offensichtlich ist, dass Erdoguan seine eigene Macht ausbaut und politische Gegner zunehmend mundtot macht?

Für mich als Bürger entsteht der Eindruck, dass Deutschland sich die Kooperation der Türkei unter Preisgabe seiner eigenen Werte erkauft. Was sagen Sie dazu? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Holger Hinkelmann

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Hinkelmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den deutsch-türkischen Beziehungen.

Die Türkei ist ein langjähriger Partner in der Nato und der OSZE. Die Entwicklung in der Türkei ist schon seit längerem, insbesondere in der letzten Zeit, sehr besorgniserregend. Dies betrifft sowohl die Entwicklungen im Land, unter anderem gegenüber der Opposition und Journalisten, sowie das Vorgehen in Syrien und im Irak. Einen Beitritt der Türkei zur EU werde ich weiterhin ablehnen. Die Türkei ist aber auch ein wichtiger Faktor in der Region und somit für eine Lösung der Sicherheitsfragen, ebenso wie der Iran und Saudi-Arabien, ist sie notwendiger Bestandteil.

Beim CSU-Parteitag Anfang November haben wir uns, unter anderem im Leitantrag zum „Politischen Islam“ (Link: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/Veranstaltungen/Parteitag2016/2016-11-04-Beschluss-PolitischerIslam.pdf), deutlich zur Türkei positioniert.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB

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