Frage an Alexander Radwan von Rudi S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Seibt,

Ihre Nachricht vom 17.06.2016 habe dankend erhalten. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich Ihre Einschätzung, mein Abstimmungsverhalten u.a. zu den Themen Fracking und Glyphosat widerspräche "mehr Nachhaltigkeit", nicht teile.

Gerade beim Fracking müssen Sie beachten, dass für den Fall, dass die Rechtslage nicht geändert wird, Fracking auch in unkonventionellen Lagerstätten möglich wäre. Dies ist deshalb von Bedeutung, da die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen bereits angekündigt hat, Fracking weiter genehmigen zu wollen, wenn sich die Rechtslage nicht ändert. Im Übrigen: Ein Komplettverbot der Technologie ist bereits auch aus verfassungsrechtlichen Gründen kritisch zu beurteilen.

Beim Thema Glyphosat ist zu berücksichtigen, dass der Wirkstoff seit 40 Jahren in Deutschland zugelassen ist. In Deutschland und der EU unterliegt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln strengsten Auflagen. Pflanzenschutzmittel durchlaufen im Rahmen der teilweise langjährigen Zulassungsverfahren intensive Prüfungen, in denen vor allem auch die Aspekte des Risikos für Mensch und Umwelt auf Basis aktueller wissenschaftlicher Begutachtungen gewürdigt werden.

Dies vorausgeschickt noch folgendes zum Thema "Energiewende" und "Fortschreibung des EEG":

Als Mitglied der CSU Landesgruppe bekenne ich mich zum Ausbau der erneuerbaren Energien als einer zentralen Säule der Energiewende. Wir stehen zu den sehr ambitionierten Ausbauzielen des Koalitionsvertrags von 2013 und setzen uns für deren Umsetzung ein. Richtig ist aber auch, dass es angesichts von inzwischen über 24 Milliarden Euro EEG-Förderkosten pro Jahr, die von Industrie, Gewerbe und Haushalten an die Anlagenbetreiber gezahlt werden, sowie angesichts weiterer steigender Milliardenkosten durch den Einsatz erneuerbarer Energien (z.B. für sog. Redispatch-Maßnahmen im Übertragungsnetz, oder für die Vorhaltung von Kraftwerkskapazitäten für den Fall, dass die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht) dringend notwendig ist, die Kosteneffizienz und die Marktintegration der erneuerbaren Energien erheblich zu steigern. Dem soll die anstehende Novelle des EEG dienen. Gleichzeitig setzt sich die CSU Landesgruppe u.a. dafür ein, die Rahmenbedingungen bei der Biomasse und bei der Geothermie als wichtige Bestandteile der Energiewende gerade in Bayern zukunftsfähig und praxistauglich zu gestalten. Für uns gilt auch an dieser Stelle: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Ideologie durch das richtige Gefühl für das Machbare überwunden wird.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB