Frage an Alexander Radwan von Erich M.

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 8. Februar 2014, in der Sie mich vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zum Thema zur Gentechnik nach meiner Meinung fragen.

Am 30. Januar hat die Opposition die Abstimmung über eine Zulassung von gentechnisch verändertem Mais in der EU in den Deutschen Bundestag nicht eingebracht, um inhaltliche Politik zu gestalten, sondern nur mit dem Ziel, Öffentlichkeit zu generieren. Es gehört zum Ritual von Oppositionsparteien, mit Schauanträgen Widersprüche innerhalb der Regierung und der sie tragenden Fraktionen aufzuzeigen. Zudem enthielt der Antrag noch sachliche Unzulänglichkeiten. Im weiteren Verlauf dieser Wahlperiode werden wir ähnliche Manöver noch häufiger erleben. Diese, die keine sachlichen, sondern primär politische Zwecke verfolgen, sehe ich sehr kritisch.

Mir ist sehr wohl bewusst, dass die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 von DuPont Pioneer und Dow Agrosciences – wie MON 810 von Monsanto – ein Gen des Bakteriums Bacillus thuringiensis(Bt) enthält, welches dazu führt, dass die Pflanze in allen Teilen Bt-Toxin produziert. Insbesondere für bestimmte Insekten ist das giftig. In Deutschland soll mit dieser Methode insbesondere der Maiszünsler bekämpft werden, ein Schmetterling, dessen Raupen sich von der Maispflanze ernähren und diese schädigen. Inwieweit dieses Vorgehen Risiken für andere Insekten und Gliederfüßer über und unter der Erde, für mit Bt-Mais gefütterte Nutztiere und letztlich für den Menschen birgt, ist in der Wissenschaft umstritten. Richtig ist, dass Im Vergleich zu MON 810 die Maislinie 1507 eine andere Variante des Bt-Toxins in einer höheren Konzentration enthält. Solange nicht eindeutig geklärt ist, ob und wenn ja, welche Gefahren für den Menschen und unsere Nutztiere von diesem Toxin ausgehen ist meine Meinung klar: Ein solcher Genmais darf auf unseren Feldern nicht angebaut werden.

Das ist auch die Haltung der CSU, an der sich nichts geändert hat. Die CSU teilt und kennt die Vorbehalte der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Bayern und in Deutschland gegenüber der Gentechnik. Daher hat sie sich auch erfolgreich und gegen die anderen Koalitionsparteien dafür eingesetzt, diese grundsätzliche Ablehnung im Koalitionsvertrag zu verankern. Daran hält die CSU fest. Diese eindeutige Position – die auch meine Überzeugung ist – bringe ich bei meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin in die zuständigen Gremien bzw. gegenüber Kollegen und Regierungsmitgliedern ein. Ministerpräsident Horst Seehofer hat das auch gegenüber der Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich zum Ausdruck gebracht.

Die aktuelle Diskussion zu dem Thema wird sehr emotional geführt. Um zu der Versachlichung der Debatte beizutragen möchte ich den europäischen Hintergrund der Abstimmung noch einmal kurz verdeutlichen. Am 26. September 2013 entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) auf Basis einer Klage des Unternehmens Pioneer Hi-Bred, dass die Europäische Kommission einen Antrag auf Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie „1507“ für den Anbau in der Europäischen Union nicht innerhalb der erforderlichen Fristen bearbeitet und dem Rat der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt habe. Die Tatsache, dass der Antragsteller sich weigerte, angeforderte Unterlagen der zuständigen Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nachzureichen, blieb beim Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu meinem großen Bedauern unberücksichtigt.

Für mich unverständlich verzichtete die Europäische Kommission auf ihr Recht, gegen den Spruch des EuG vor dem EuGH in Berufung zu gehen und hat am 6. November 2013 dem Rat einen Vorschlag für die Zulassung der Maislinie 1507 vorgelegt. Nachdem die Abstimmung ursprünglich für die Sitzung des Rates der EU-Umweltminister am 13. Dezember 2013 vorgesehen war, wurde die Entscheidung auf Initiative von Frankreich und Deutschland zunächst auf den Agrarministerrat am 27. Januar 2014 verschoben. Das Bestreben Deutschlands, diese Abstimmung gegen den Willen der Mehrheit der anderen Länder in den zuständigen Fachministerrat zu verlagern zeigt, dass uns dieses Thema sehr wichtig ist.

Persönlich hätte ich mir sehr gewünscht, dass Deutschland sich bei dieser Abstimmung gegen die Freigabe ausspricht und so die klare Linie der CSU in dieser Position auch verdeutlicht wird. Tatsache ist aber auch, dass es innerhalb der Großen Koalition darüber keine Einigung gibt. Insbesondere das CDU geführte Bundesforschungsministerium hat bei diesem Thema eine andere Meinung als die CSU.

Da im Bundeskabinett keine einheitliche Linie gefunden werden konnte, führte das zu dem Ergebnis, dass Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten hat. Allerdings hätte auch die Ablehnung Deutschlands nicht die Stimmen für die benötigte qualifizierte Mehrheit gegen den Zulassungsvorschlag der EU-Kommission gebracht.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Gentechnik in Bayern weiterhin keine Zukunft hat. Um dies sicherzustellen hat der Bundeslandwirtschaftsminister bereits erklärt, dass er Klauseln anstrebt, die es den Mitgliedsstaaten und auch Bundesländern ermöglichen sollen, Genmais zu verbieten.

Politik ist leider häufig nicht die Durchsetzung von Maximalforderungen, sondern der Versuch seine Ziele mit realistischen Schritten zu erreichen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.

Alexander Radwan, MdB