Frage an Alexander Radwan von Theo S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Radwan,
im Haushaltsausschuss des bay. Landtags hofft man Ihrer Auskunft nach weiter auf einen erfolgreichen Normalbetrieb des digitalen Behördenfunks. (TETRA-Funk)
Nachdem ein solcher (mit Integration in den Netzbetrieb auch der nicht-polizeilichen Organisationen wie Feuerwehr etc.) trotz jahrelang laufender Netzabschnitte in ganz Deutschland nirgendwo exisitert:
1. Was lässt Sie im Ausschuss sicher sein, dass in Bayern nicht wie in Baden-Würtemberg ein teurer Parallelbetrieb (TETRA + z.B.POCSAG) allein schon wegen der Feuerwehralarmierung erforderlich sein wird? Liegt etwa zum seit Nov.2011 (!)"erfolgreich abeschlossenen erweiterten Probebetrieb München" (Projektgruppe) ein UNABHÄNGIGES Gutachten zu den versprochenen Flächenabdeckungen inkl. Feuerwehralarmierung vor?
Siehe bitte unbedingt: http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Neuer-Digitalfunk-fuer-Feuerwehr-und-Rettungsdienste-im-Kreis-Hall;art5722,1940033
[Das alternative Alarmierungssystem POCSAG läuft in BW bereits in 37 Landkreisen. Nachteil: pro Landkreis über eine halbe Million an zusätzlichen Kosten – ohne Unterstützung durch die BW-Regierung, die weiter auf TETRA beharrt. Vorteil: POCSAG ist im Gegensatz zu TETRA technisch zuverlässig und ohne „gepulste Permanentstrahlung“.]
2. Nachdem Sie als MdB kandidieren:
Wie ist die aktuelle Position des Haushaltsausschuss des Bundestages zum Behördenfunkprojekt und dessen Tauglichkeits- und Finanzierbarkeitsnachweisen?
[vgl. Welt-online, 25.02.10: „Milliarden-Debakel“: Bundesrechnungshof und Haushaltsausschuss dB fürchten Unfinanzierbarkeit des Vollausbaus
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6541887/Milliarden-Debakel-beim-Digitalfunk-der-Polizei.html ]
erneut vielen Dank für Ihre Mühe mit diesem schwierigen Thema
* freundliche Grüße * T.Schneider *