Sollten Politiker an ihre eigenen Aussagen gemessen werden und bei nachweislichen Schaden für die Allgemeinheit zurücktreten
Sehr geehrte Herr Krauss, wir sehen täglich eine Anzahl von Aussagen unserer politischen Verantwortlichen im Land, die für Entscheidungen und auch zahlreichen Einschränkungen der Bürger Verwendung finden. Allein in der Pandemie wurden zahlreiche Aussagen und auch Versprechen von unseren gewählten Politikern getroffen, die inzwischen widerlegbar und auch falsch waren. Die Aussagen zur Impfpflicht unseres MnP in Sachsen und auch unseres Gesundheitsministers Spahn wird nun über die Hintertür eingeführt. Wie stehen Sie zu diesen Aussagen und generell zu der Verantwortung der Politiker mit ihren Statements ?
Sehr geehrte Frau Richter,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Eine "Impfpflicht durch die Hintertür" gibt es nicht. Niemand muss sich impfen lassen, wenn er oder sie das nicht möchte! Beim Impfen geht es aber nicht nur um die eigene Person, denn durch eine Impfung schützt man auch andere. Wer sich jedoch bewusst und ohne triftigen Grund dagegen entscheidet, sich impfen zu lassen, wird im Krankheitsfall dennoch wieder vom Gesundheitssystem aufgefangen - die Kosten werden dann also wieder von uns allen getragen. Diesbezüglich finde ich es absolut in Ordnung, dass diejenigen, die sich ohne triftigen Grund gegen eine Impfung entscheiden, ihre Schnelltests künftig selbst bezahlen müssen. Dies ist gegenüber der Mehrheit, welche sich gern impfen lässt, nur fair.
Zu Ihrer anderen Frage: Politiker sollten natürlich an ihren Aussagen sowie ihren Leistungen oder Verfehlungen gemessen werden. Die Bürgerinnen und Bürger können darüber in letzter Konsequenz ganz konkret am Wahltag befinden.
Mit einem herzlichen Glückauf grüßt Sie
Alexander Krauß MdB
Weitere Fragen an Alexander Krauß
Sie sprechen zudem den Mindestlohn an. Die Politik sollte sich hier aus meiner Sicht nicht zu sehr einmischen.
Indem vor allem mehr Mediziner ausgebildet werden. Obwohl der Bund für die Hochschulen nicht zuständig ist (sondern die Länder) finanziert der Bund einen Modellstudiengang Medizin mit 50 Plätzen in Chemnitz. Ich wünsche mir noch mehr solcher Studienplätze.
Mir ist die Transparenz wichtig - deswegen werden Nebentätigkeiten erfasst.
Ich warne - wie wohl kein anderer Kandidat im Erzgebirge - vor diesen Spaltern der Gesellschaft.