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Frage von Hans M. •

Frage an Alexander Krauß von Hans M. bezüglich Gesundheit

Alexander Krauß, warum lügst du im Bundestag, wenn es um Gesundheit und Freiheit von mehreren Millionen Bundesbürgern geht?

Du sagst eine liberalisierte Drogenpolitik führt zu mehr Drogentoten und mehr Drogenkonsum.

In Deutschland starben laut dem europäischen Drogenbericht 2017 22 Personen pro eine Million Einwohnern an Drogen.

Länder mit liberalerer Drogenpolitik: Niederlande 16, Portugal 6 und Tschechien 6.

Am schlechtesten schnitten ab: Estland 103, Schweden 100 und Irland 71. Diese Länder sind in keinster Weise für eine liberale Drogenpolitik bekannt.

Zum Konsum. Portugal (seit 16 Jahren Drogenbesitz zum Eigenbedarf entkriminalisiert) gegen Deutschland. Prozentualer Lebenszeitkonsum.

Kokain: Deutschland 3,8 - Portugal 1,2

Amphetamine: Deutschland 3,6 - Portugal 0,5

MDMA: Deutschland 3,3 - Portugal 1,3

Cannabis: Deutschland 27,2 - Portugal 9,4

Das sind alles zahlen aus dem Europäischen Drogenbericht 2017. Was hast du für Absichten und wem dienst du, wenn du dich bei einem Thema, das Gesundheit und Freiheit der Bürger betrifft, nicht an Fakten hälst, sondern mit an den Haaren herbeigezogenen Lügen argumentierst?

Du hattest in den vorherigen Anfragen Gelegenheit deine Aussagen zu Belegen. Es kam nicht ein Beleg. Du nanntest den Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung, obwohl dieser nichts von dem belegt, nach dem du gefragt wurdest. Es wurde nachgehakt. Und sagst: "verschiedene Untersuchungen kommen zu verschiedenen Ergebnissen", ohne eine Untersuchung genannt zu haben, die deine Argumente belegt.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Lüge kann wohl kaum mit dem Vertreten einer anderen Meinung gleichgesetzt werden.

Welche Auffassung hinsichtlich der Liberalisierung der Drogenpolitik ich vertrete, wurde an dieser Stelle bereits mehrfach deutlich. Ich habe mich, um zu dieser Meinung zu gelangen, intensiv mit der Thematik beschäftigt. Hierbei habe ich beispielsweise den Kontakt und den Austausch mit erfahrenen Mitarbeitern aus Suchtkliniken gesucht, um mir nicht nur von wissenschaftlicher Seite, sondern auch aus der Perspektive der Praxis ein Bild machen zu können.

Natürlich habe ich auch die Ergebnisse verschiedener wissenschaftlicher Erhebungen betrachtet. Diese lassen sich aber, wie ich in einem früheren Beitrag intensiv erklärt habe, unterschiedlich interpretieren. Es ist keinesfalls so, dass vonseiten der Experten eine homogene Meinung bezüglich der Liberalisierung der Drogenpolitik vorherrscht. Vor allem Ärzte und Menschen, die in der Suchttherapie tätig sind, hegen diesbezüglich nicht selten eine kritische Meinung.

Es handelt sich hierbei um meine persönliche Meinung und ich bitte dies zu respektieren. Ich „diene“ absolut niemandem, wie sie in Ihren Ausführungen behaupten, sondern vertrete die Bürger des Erzgebirges im Deutschen Bundestag.

Ferner obliegt den Mitgliedern des Bundestages ein sogenanntes „repräsentatives“ oder auch „freies Mandat“. Dies bedeutet, dass sie niemandes Weisungen unterliegen und einzig und allein ihrem Gewissen verpflichtet sind. Vereinfacht gesagt heißt dies konkret, dass sich Abgeordnete eine freie Meinung bilden können und sollen. Genau dies habe ich getan. Zur nächsten Bundestagswahl wird sich dann entscheiden, ob die Wähler mir weiterhin das Vertrauen schenken oder nicht.

Ich akzeptiere Ihre Meinung, Herr M., wenngleich ich eine andere vertrete und hoffe, dass Sie es genauso handhaben werden.

Mit einem herzlichen Glückauf grüßt Sie
Alexander Krauß MdB