Was veranlasst die Union dazu, das Informationsfreiheitsgesetz in den Koalitionsverhandlungen zur Disposition zu stellen? Wir ist Ihre Haltung dazu? Herzliche Grüße Steffen E.

Sehr geehrter Herr E., 

seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich alle mir gestellten Fragen ausnahmslos und stets sehr zeitnah beantwortet. Allerdings werden nun die Namen aller Fragesteller anonymisiert. Ich halte diese Vorgehensweise für sehr befremdlich, denn: Transparenz ist keine Einbahnstraße!

„abgeordnetenwatch.de“ hat mir mitgeteilt, dass man sich aus Datenschutz-Gründen in der Pflicht sehe, „die Fragesteller zu schützen“. Diese Begründung lasse ich nicht gelten, denn: Wer einen Leserbrief an eine Zeitung schreibt, der muss selbstverständlich seine Kontaktdaten vollständig angeben. Nur dann veröffentlicht die Zeitung den Leserbrief und nennt sowohl Name als auch Wohnort des Leserbriefschreibers. Ich erwarte, dass derjenige, der mir über dieses Portal öffentlich Fragen stellt, auch für alle Nutzer mit vollem Namen und Wohnortangabe transparent genannt wird. Bislang scheint dies auch keine der Personen gestört zu haben, die mir über das Portal Fragen gestellt hatten.

Trotz meiner Bitte war „abgeordnetenwatch.de“ nicht bereit, zur früheren Praxis zurückzukehren. Deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen, denn: Ein Portal, das sich für Transparenz stark macht und den Dialog zwischen Abgeordneten und der Bevölkerung fördern will, muss auch selbst für Transparenz sorgen. Ansonsten widersprechen sich Anspruch und Wirklichkeit – und machen das Portal damit eigentlich überflüssig. Sie haben die Möglichkeit, mir Ihre Frage(n) direkt an mein Büro (alexander.hoffmann@bundestag.de) zu schicken. Zugleich möchte ich Sie darum bitten, Ihre Kontaktdaten vollständig anzugeben. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Ihre Nachricht bearbeitet und beantwortet werden kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Hoffmann, MdB