Warum sind die 1,23 Billionen für die Ruheversorgung von 1,34 Millionen Beamte kein Problem, während die Finanzierung (100 Milliarden ) für 21,6 Millionen Rentner angeblich nicht mehr finanzierbar ?
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Wann erfolgt eine Harmonisierung zumal die Zuschüsse für Krankenversicherung bei den Pensionären hinzukommen? Die Bezugsdauer von Pensionen gegenüber Renten ist über zwei Jahre länger. Durch den Beamtenstatus mit der bedingungslosen Jobgarantie sind Zeiten der Arbeitslosigkeit ausgeschlossen, ebenso sind die Kriterien bei Krankheit (Krankengeld und Berufsunfähigkeit) sind deutlich schlechter. Wann erfolgt eine Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen, Nachhaltigkeitsfaktor, Berechnungszeiten.
Quellen
20.05.2021 Wirtschaftskurier.de (Landesbeamte 1,23 Billionen)
100 Milliarden Zuschuss (Rentenbescheid24.de
Die Zahlen werden sicherlich von des wissenschaftlichen Mitarbeiter der Abgeordnete bestätig, da eine voll berufstätige Person mit GDB 100 die zusätzlich zur Arbeitszeit 40 h /Woche und Fahrzeit zur Arbeit und Behandlungszentrum und Ärzte ( 23,75 h Fahrzeit /Woche ) mit öffentlichen Verkehrsmitteln weder die Zeit noch finanzielle Mittel hat.
Sehr geehrter Herr Aulbach,
ich glaube nicht, dass jemand ernsthaft behauptet, die Finanzierung der Pensionen wäre kein Problem im Gegensatz zu den angeblich nicht mehr finanzierbaren gesetzlichen Rentenzahlungen.
Die gesetzliche Rente ist sicher. Dafür sorgt nicht zuletzt der Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenkasse; dieser hat die 100 Milliarden-Euro-Grenze bereits überschritten, und jedes Jahr steigt dieser Zuschuss weiter an um mehrere Milliarden.
Auch die Pensionszusagen des Bundes sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Allerdings beschäftigt der Bund nur rund ein Drittel aller Beamten. In Folge dessen müssen vor allem die Bundesländer, die ca. zwei Drittel der Beamten beschäftigen, immer mehr Geld für Pensionszahlungen ausgeben.
Der Staat braucht auf allen Ebenen gute Mitarbeiter. Diese aber alle nach den Tarifen des Öffentlichen Dienstes zu bezahlen, funktioniert nicht: Wo nur wenig verbeamtet wird wie beispielsweise in Berlin, findet der Staat kaum noch Lehrer. Zudem sind die Aufgaben, die z.B. Polizisten und Soldaten zu leisten haben, nicht vergleichbar mit Berufen in der freien Wirtschaft. Daher sorgt der Staat als Dienstherr im Zuge des Dienst- und Treueverhältnisses für die Altersvorsorge der Beamten und ihrer Familien. Dieser Fürsorgepflicht stehen die Treuepflicht des Beamten, das Lebenszeitprinzip, die hauptberufliche Bindung des Beamten, das Alimentationsprinzip, das Neutralitätsprinzip sowie das Streikverbot gegenüber.
Sehr geehrter Herr Aulbach, gerade dann, wenn es der Wirtschaft hierzulande gut geht und dadurch die Steuereinnahmen sprudeln, ist es ohne Einschränkungen an anderer Stelle machbar, sowohl den Rentenzuschuss als auch die Pensionszahlungen zu leisten. Wir sollten daher mehr den Fokus darauf legen, mit guter Wirtschaftspolitik dafür zu sorgen, dass die Unternehmen Gewinne machen. Davon profitieren die Angestellten wie der Staat. Das bedeutet: Keine Steuererhöhungen, bessere Infrastruktur und weniger Bürokratie. Daran arbeiten insbesondere CDU und CSU, während andere Steuern erhöhen oder sogar neue Steuern einführen wollen und den Bau bzw. Ausbau von Straßen verhindern bzw. komplett stoppen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alexander Hoffmann, MdB
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.
Die allermeisten Menschen, inklusive die von Ihnen erwähnten Kollegen der CDU (ich bin CSU-Mitglied), halten sich – zum Glück – sehr wohl an die Corona-Regeln, denn sie haben verstanden, dass es Sinn macht.