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Alexander Hoffmann
CSU
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Frage von Josephine S. •

Warum enthält der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes kein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU?

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

mit Entsetzen musste ich feststellen, dass der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes kein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU enthält. Dies ist mir als Tierärztin unbegreiflich.

Durch Recherchen (u.a. durch meinen Kollegen Hermann Focke) zeigte sich immer wieder, dass der Tiertransport ins EU-Ausland mit enormen Leiden und Schmerzen für die Tiere verbunden ist und dass dabei systematisch gegen die geltenden Gesetze verstoßen wird.

Transporter sind oftmals überladen und für die jeweilige Tierart ungeeignet. Ruhezeiten werden häufig nicht eingehalten. Vor allem in Nicht-EU-Ländern erwartet die Tiere meist ein zeitnaher Tod im Schlachthaus – oftmals verbunden mit erheblichem Leid aufgrund von brutalem Umgang und betäubungsloser Tötung.

Wirtschaftlichkeit darf nicht über Tierwohl stehen – insbesondere, wenn permanent gegen Gesetze verstoßen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Josephine S.

Tierärztin

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau S.

seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell. Bis zu diesem Zeitpunkt habe ich alle mir gestellten Fragen ausnahmslos und stets sehr zeitnah beantwortet. Allerdings werden nun die Namen aller Fragesteller anonymisiert. Ich halte diese Vorgehensweise für sehr befremdlich, denn: Transparenz ist keine Einbahnstraße! 

„abgeordnetenwatch.de“ hat mir mitgeteilt, dass man sich aus Datenschutz-Gründen in der Pflicht sehe, „die Fragesteller zu schützen“. Diese Begründung lasse ich nicht gelten, denn: Wer einen Leserbrief an eine Zeitung schreibt, der muss selbstverständlich seine Kontaktdaten vollständig angeben. Nur dann veröffentlicht die Zeitung den Leserbrief und nennt sowohl Name als auch Wohnort des Leserbriefschreibers. Ich erwarte, dass derjenige, der mir über dieses Portal öffentlich Fragen stellt, auch für alle Nutzer mit vollem Namen und Wohnortangabe transparent genannt wird. Bislang scheint dies auch keine der Personen gestört zu haben, die mir über das Portal Fragen gestellt hatten. 

Trotz meiner Bitte war „abgeordnetenwatch.de“ nicht bereit, zur früheren Praxis zurückzukehren. Deshalb habe ich die Konsequenzen gezogen, denn: Ein Portal, das sich für Transparenz stark macht und den Dialog zwischen Abgeordneten und der Bevölkerung fördern will, muss auch selbst für Transparenz sorgen. Ansonsten widersprechen sich Anspruch und Wirklichkeit – und machen das Portal damit eigentlich überflüssig. Sie haben die Möglichkeit, mir Ihre Frage(n) direkt an mein Büro (alexander.hoffmann@bundestag.de) zu schicken. Zugleich möchte ich Sie darum bitten, Ihre Kontaktdaten vollständig anzugeben. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Ihre Nachricht bearbeitet und beantwortet werden kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis! 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr Alexander Hoffmann, MdB

Anmerkung der Redaktion
abgeordnetenwatch.de steht für den Dialog zwischen Bürger:innen und Politiker:innen. Namen und Wohnorte der Fragesteller:innen werden den befragten Abgeordneten und Kandidierenden auch weiterhin mitgeteilt. Wir verzichten fortan aus Datenschutzgründen lediglich auf die Veröffentlichung dieser Daten auf unserer Frageplattform.
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Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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