Halten Sie die aktuellen Transparenzregeln des Bundestags für ausreichend oder werden Sie für eine Weiterentwicklung dieser Regeln sich einsetzen?
Guten Tag Herr Hoffmann,
Sie wurden auf diesem Portal gefragt, warum sie es zulassen, dass die Transparenzregeln der Regierung gerade einmal ein Minimum des Erforderlichen ermöglichen und Minister Scheuer seine Augustus-Handydaten löschen kann?
In Ihrer Antwort führen Sie aus, dass Sie sich "ein bisschen" über den Zeitpunkt der Frage wundern und dass Sie nicht mit der Thematik befass gewesen wären und somit nur anbringen könnten, was Sie diesbezüglich gelesen hätten.
Mich überzeugt diese Antwort nicht, denn sie lässt mich kein vitales Interesse Ihrer Person an einer soliden Transparenz betreffs parlamentarischer Entscheidungen und den diesen zugrunde liegenden Verfahren und Vorstufen erkennen.
Auch ich wünsche mir erheblich mehr Transparenz und mehr Engagement für diese.
Sehr geehrter Herr S.,
ich war deshalb über die Frage verwundert, weil der Vorgang alt ist und in den Medien im Frühjahr 2020 (!) bereits dargestellt wurde, wie es dazu gekommen ist. Fest steht: Es wurde nicht willkürlich gelöscht. Die früheren Blackberry-Mobiltelefone wurden Ende 2018/Anfang 2019 an die Zentralabteilung zurückgegeben und „von der IT routinemäßig zurückgesetzt“. Geschehen ist das demnach anlässlich der „ressortübergreifenden Entscheidung, von Blackberry- auf Apple-Mobiltelefone umzustellen“.
Was Transparenz angeht, habe ich eine sehr klare Linie, weil ich der Auffassung bin, dass alles veröffentlicht gehört, was Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen angeht. Das habe ich auch bei einer Plenarrede gesagt.
Ich halte die Transparenzregeln für ausreichend. Es ist auch erst wenige Wochen her, dass der Deutsche Bundestag noch strengere Transparenzregeln beschlossen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Hoffmann, MdB
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