Frage an Alexander Hoffmann von Reinhard G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr G.,

die CSU im Bundestag hat in der Tat bei ihrer diesjährigen Klausurtagung (6. bis 7. Januar 2021 in Berlin) u.a. das Positionspapier „Unsere Digitale Agenda 2021 – für ein Jahrzehnt der digitalen Innovationen“ beschlossen. Darin heißt es: „Wir wollen schnelles und sicheres Surfen statt lästigem Wegklicken. Die permanente Zustimmungspflicht zu Cookie- und Datenschutzeinstellungen ist zu einer Belastung für schnelles Surfens im Internet geworden. Eine Information, die jeden nervt, aber niemand liest, ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Solange keine Einigung bei der E-Privacy-Verordnung in Sicht ist, wollen wir deshalb national handeln und in Deutschland gesetzlich festlegen, dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen. Die Pflicht, bei jedem Besuch einer neuen Homepage der Verwendung von Cookies zustimmen zu müssen, soll damit entfallen.“ Nun scheint sich aber bei diesem Thema endlich was zu tun: Die portugiesische Ratspräsidentschaft will eine Lösung im Dauerstreit um die E-Privacy-Verordnung herbeiführen. Dazu liegt nun offenbar ein Kompromissentwurf vor, der sich in vielen Punkten an den Vorschlägen der deutschen Ratspräsidentschaft orientiert. Ich bin gespannt, ob es bald zu einer Einigung kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Hoffmann, MdB