Frage an Alexander Hoffmann von Kristina P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Danke, dass Sie mir so prompt, ausführlich & öffentlich antworten, ich weiß das sehr zu schätzen!
BMFSFJ & BMJV ist #saveXX lange bekannt, wird aber konsequent ignoriert. Deswegen habe ich das Thema Femizide beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, der Eingang wurde mit Vergabe der ID 95175 bestätigt, der Prüfzeitrahmen auf 3-4 Wochen beziffert. Kommenden Dienstag, d.h. (mindestens) 20 gewaltsam getötete Frauen später, sind 7 Wochen ergebnislos verstrichen.
Haben Sie eine weiterführende Idee, wie ich das Thema auf Entscheider*innen-Ebene verankern kann?
Verstehe ich Sie richtig, die BMFSJ-Beiträge zur Umsetzung der Istanbul-Konventionen belaufen sich auf ein Budget, das im Verhältnis zum Gesamtetat des BMFSFJ weit weniger als 0,1% ausmacht, Förderungen, die keine neuen Frauenhäuser vorsehen, obwohl diese Schutzmaßnahme bereits jetzt nicht flächendeckend ist, für 2020 ff. vage in Aussicht gestellte Budgetplanungen, einen runden Tisch und eine Hotline?
Wann darf denn bitte damit gerechnet werden, dass der seit 09/2018 (10 Monate!) existente „Runde Tisch“ effiziente Maßnahmen zur Schließung der Schutz-Versorgungslücken, zu bundeseinheitlichen Parametern zu Straftaten, Erhebung und Auswertung, zu Veröffentlichung und Transparenz, zur Täter-orientierten Legislative, zur Aufklärung in der Bevölkerung, zu regulierenden Vorgaben, um den realitätsverfälschenden Presseberichten zu Femiziden („Erweiterter Suizid“) entgegen zu wirken, zu strategischen Kampagnen, die eine gesamtgesellschaftliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen zur Folge haben liefert?
Ist es realistisch, anzunehmen, ein einziger Täter würde im Verlauf seiner rasenden Gewaltausübung, abwartend der Bitte um ein Telefonat entsprechen?
Spricht etwas dagegen, dass Sie #saveXX auf ihren beruflichen (& gerne auch den privaten) Kanälen multiplizieren, um mehr Sensibilität auf dieses beschämende Thema zu lenken?
Bleiben Sie mit mir hartnäckig?
MfG
Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Wolff,
vielen Dank für Ihre zweite Nachricht über dieses Portal. Erlauben Sie mir gleichwohl den Hinweis: Zielführender als mich sowie weitere Kolleginnen und Kollegen via "abgeordnetenwatch.de" anzuschreiben wäre es, wenn Sie den direkten Kontakt sowohl zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zum Bundesministerium der Justiz als auch zu den einzelnen Bundestagsfraktionen suchen. Viele Ihrer Fragen, zum Beispiel zum "Runden Tisch" und zur Finanzplanung, müssten Ihnen nämlich die zuständigen Ministerien beantworten.
Was Ihre Eingabe an den Petitionsausschuss angeht, so müssen Sie sich eben in Geduld üben. Bitte bedenken Sie, dass die Zahl der Petitionen an den Deutschen Bundestag im Jahr 2018 auf mehr als 13.000 (!) gestiegen ist. Auch dieses Jahr sind bereits wieder tausende neue Petitionen eingegangen. Deshalb ist es nun mal nicht möglich, dass Sie innerhalb weniger Tage eine abschließende Antwort erhalten werden. Daher nochmals mein Rat: Nehmen Sie doch zuallererst direkten Kontakt mit dem BMFSFJ und ggf. mit dem BMJV auf.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alexander Hoffmann, MdB
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Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.
Die allermeisten Menschen, inklusive die von Ihnen erwähnten Kollegen der CDU (ich bin CSU-Mitglied), halten sich – zum Glück – sehr wohl an die Corona-Regeln, denn sie haben verstanden, dass es Sinn macht.