Frage an Alexander Hoffmann von Thomas S. bezüglich Umwelt
Guten Tag Herr Hoffmann,
Sie wurden gefragt, warum es der Gesetzgeber in drei Jahren nicht geschafft hat für die mögliche Nachrüstung von Dieselfahrzeugen gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-hoffmann/question/2018-07-13/300712
Zitat Ihrer Antwort:
"Zu möglichen Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen wurden durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mehrere wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben. Ergebnisse dieser Expertenrunde liegen noch nicht vor. "Zu einer möglichen Hardwarenachrüstung von Diesel-Pkw und deren Auswirkungen ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen", schreibt das BMVI."
Frage 1:
Fast 3 Jahre nach dem Bekanntwerden der Diesel-Abgas-Skandals im Seot. 2015 soll im Juli 2018 die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zu einer möglichen Hardwarenachrüstung von Diesel-Pkw noch nicht abgeschlossen ein - führt sich mit dieser Untätigkeit das Industrieland Deutschland nicht öffentlich selber vor?
Eine andere Meinung: vom April 2018:
"Eine Hardwarenachrüstung manipulierter Dieselfahrzeuge ist anders als von Teilen der Bundesregierung dargestellt offenbar doch möglich und finanzierbar. Zu diesem Schluss kommt das sogenannte Wachtmeister-Gutachten, über das am Freitag Der Spiegel und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berichteten. "Nach heutigem Erkenntnisstand ist aus meiner Sicht eine Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen mit verträglichem Aufwand möglich", schreibt demnach Professor Georg Wachtmeister von der TU München."
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-04/43657155-hardwarenachruestung-
Frage 2:
Ich kann mir die viele unverständliche Untätigkeit und Unentschlossenheit der deutschen Politik bezogen auf die Dieselproblematik nur damit erklären, dass Politik und Autohersteller diese Problematik auf Kosten der hier geschädigten Menschen aussitzen wollen. Was sagen Sie zu dieser Kritik?
Viele Grüße Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr S.,
Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf eine Antwort von mir vom Juli 2018 (!). Mittlerweile ist man natürlich ein großes Stück weiter. Gerne bringe ich Sie daher zum Thema Diesel auf den neusten Stand.
Das Bundesverkehrsministerium hat längst eine Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Pkw zur Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes auf den Weg gebracht. Die technischen Vorschriften, mit denen der Bund die Anforderungen für wirksame Nachrüstsysteme aufzeigt, liegen bereits seit Ende 2018 vor. Nun ist es an der Industrie, wirksame Systeme zu entwickeln, mit denen alle Vorschriften und die Grenzwerte eingehalten werden können. Wenn das der Fall ist, muss noch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Genehmigung hierfür erteilen, damit die Systeme möglichst schnell auf den Markt kommen. Von Untätigkeit seitens der Politik, wie Sie behaupten, kann also keine Rede sein.
Die Kosten für diese Hardware-Nachrüstungen von "Euro-4"- und "Euro-5"-Diesel sollen ganz oder zumindest in großen Teilen die Autohersteller tragen; denn diese haben natürlich viel gut zu machen und sollten sich ehrlich bemühen, das Vertrauen Ihrer Kunden zurück zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alexander Hoffmann, MdB
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.
Die allermeisten Menschen, inklusive die von Ihnen erwähnten Kollegen der CDU (ich bin CSU-Mitglied), halten sich – zum Glück – sehr wohl an die Corona-Regeln, denn sie haben verstanden, dass es Sinn macht.