Frage an Alexander Hoffmann von Katharina S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage an Sie ist, was Sie gegen die ständig steigende Fluglärmbelastung am Bayerischen Untermain unternehmen werden. Von den in 2012 angekündigten Massnahmen der DFS und der Fraport wurde bis dato keine einzige umgesetzt, zumindest nicht östlich der hessischen Landesgrenze. Ganz im Gegenteil wurde im April d.J. die Anflughöhe auf der Bayerischen Seite noch einmal um 2.000 ft abgesenkt. Der Fluglärm wird bequemerweise nach Bayern "exportiert". Die von der DFS in der 241. Sitzung der Fluglärmkommission vorgelegte Machbarkeitsstudie zur Einführung des Point Merge Systems in Frankfurt hinterlässt den Eindruck, dass nicht nach einer Lösung für das Fluglärmproblem gesucht wurde, sondern stattdessen Argumente zusammengetragen werden, warum ein sog. "Point Merge", wie es inzwischen bei den meisten Großflughäfen, wie z.B. über dem Luftraum London üblich ist, in Frankfurt nicht machbar wäre.
Sehr geehrte Frau Stahl,
offensichtlich gab es hier eine kleine Überschneidung Ihrer E-Mail und Ihrer Anfrage hier auf "abgeordnetenwatch.de". Ihre E-Mail hatte ich bereits beantwortet, bevor mir Ihre Anfrage hier angezeigt wurde.
Nach unserem Gespräch im Mai in meiner Sprechstunde hatte ich mich direkt an das Verkehrsministerium gewandt. Dort war das Problem bekannt, jedoch hatte man damals noch keine Lösung dafür. Durch das Gutachten der DFS im Juni hatten sich Ihre und unsere Hoffnungen auf eine Änderung des Anflugverfahrens erst einmal zerschlagen. Ihre Kritik am Vorgehen unterstütze ich voll. Auch ich war mit der Art und Weise, wie die DFS vorgegangen ist, nicht einverstanden. Auch mir drängt sich der dringende Verdacht auf, dass nur Wege gesucht wurden, um das Point-Merge-Verfahren zu verhindern und eben nicht Lösungen für das eigentliche Problem im Vordergrund standen. Auch bin ich wie Sie davon überzeugt, dass es Methode hat, das Problem des Fluglärms einfach nach Bayern auszulagern. Die in den vergangenen Jahren getroffenen Entscheidungen lassen ja nahezu keinen anderen Schluss zu. Und dagegen werde ich vorgehen.
Ich hatte Ihnen zugesagt, dass ich mit dem Ministerium weiter in engem Kontakt bleibe, um trotz der Absage an das Point-Merge-Verfahren durch die DFS Verbesserungen zu erreichen. Leider mahlen die Mühlen in der aktuellen Konstellation langsam, ich kann Ihre Ungeduld hier auch absolut nachvollziehen. Wie ich Ihnen in meiner E-Mail mitgeteilt habe, ist für kommende Woche ein erneutes Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister geplant, in dem ich neben der inhaltlichen Komponente auch erneut und mit Nachdruck auf die Dringlichkeit hinweisen werde. Ich werde aber vor allem meinen Unmut über das Vorgehen der DFS kundtun und deutlich machen, dass ich das gezeigte Vorgehen in keiner Weise billige.
Sehr geehrte Frau Stahl, ich werde in der Angelegenheit nicht locker lassen, Sie haben meine 100%ige Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alexander Hoffmann, MdB
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.
Die allermeisten Menschen, inklusive die von Ihnen erwähnten Kollegen der CDU (ich bin CSU-Mitglied), halten sich – zum Glück – sehr wohl an die Corona-Regeln, denn sie haben verstanden, dass es Sinn macht.