Frage an Alexander Hoffmann von Herbert R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
in Ihrer Antwort „prügeln“ Sie mit der „Populismuskeule“ auf mich ein. Erlauben Sie mir daher bitte weitere abschließende Fragen: Ist Populismus nicht Markenkern Ihrer CSU? http://www.swr.de/swraktuell/kommentar-csu-vorlage-zur-fluechtlingspolitik-liest-sich-wie-eine-populistische-wunschliste/-/id=396/did=18099646/nid=396/1nm9pt8/
Wollen Sie etwa Bürgerinitiativen mit Unternehmensverbänden gleichsetzen? Besteht hier denn ansatzweise Waffengleichheit (finanzielle Ausstattung / Hausausweise Bundestag / Parteispenden)?
Als Steuerzahler finanziere ich Ihnen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Warum sind Ihnen diese unabhängigen Informationen weniger wert, als die interessengeleiteten Informationen der Lobbyisten (also der „Bürgerinitiativen“)?
Ist Ihnen bekannt, dass Lobbyisten in dieser Demokratie (?) an Gesetzen mitschreiben?
Lehrreich nachfolgendes Frontal21-Interview: https://www.youtube.com/watch?v=7P73IVXGm9k
Bereits damals räumte Ihr Ministerpräsident offen ein, wer im politischen Berlin die Hosen an hat! Ist Ihnen bekannt, dass der Einfluss / Druck durch Lobbygruppen von Jahr zu Jahr zunimmt?
Ist die Übergabe der zerschredderten Positivliste an den Verbandspräsidenten der Pharmaindustrie an Unterwürfigkeit noch zu überbieten?
Hat Ihre CSU die Machtverhältnisse zwischen Politik und Wirtschaft (Puppe / Puppenspieler) nicht längst akzeptiert? Warum verwehrt sich Ihre Partei einem Lobbyregister? Würde ein solches Register möglicherweise weitere Parteispenden gefährden?
Betreiben die „etablierten“ Parteien nicht ein Spiel mit dem Feuer, wenn sie an der derzeitigen Politik – ein aus meiner Sicht moralisch enthaupteter, korrupter (!?), unterwürfiger Politikbetrieb (eine von Lobbyisten verwaltete Scheindemokratie) - festhalten? Soll dieser „alternativlose“ Kurs den neuen politischen Kräften in Europa den Weg zur Macht ebnen!?
Gruß
Herbert Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
ich komme zurück auf Ihre Nachfragen zu meiner Antwort vom 12.05.2017.
Ihre Behauptung, der "Politikbetrieb" sei "moralisch enthauptet", "korrupt" und "eine von Lobbyisten verwaltete Scheindemokratie", ist lediglich eine Aneinanderreihung von Vorurteilen - und falsch.
Ich möchte und kann nur für mich sprechen. Und ich merke - anders als Sie behaupten - nicht, dass angeblich der "Einfluss/Druck von Lobbygruppen von Jahr zu Jahr zunimmt". Ich lasse Lobbyisten auch keine Gesetze schreiben. Nicht nur, weil ich Jurist bin, mache ich das gerne selbst, um Dinge in unserem Land voranzubringen und noch weiter zu verbessern. Auch entscheide ich allein, mit welchen Interessensvertretern ich mich treffe - und das sind fast ausschließlich Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen und Ehrenamtliche aus meinem Wahlkreis. Und nicht zuletzt mein Abstimmungsverhalten verdeutlicht meine Unabhängigkeit, die ich mir als direkt gewählter Abgeordneter auch nicht nehmen lasse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alexander Hoffmann, MdB
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.
Die allermeisten Menschen, inklusive die von Ihnen erwähnten Kollegen der CDU (ich bin CSU-Mitglied), halten sich – zum Glück – sehr wohl an die Corona-Regeln, denn sie haben verstanden, dass es Sinn macht.