Frage an Alexander Hoffmann von Gerald B. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Hoffmann,
ich hätte gerne als Betroffener gewußt wie Ihre Einschätzung zu dem Thema Rente mit 63 ist.
Bei den Renten setzten Union und SPD jeweils ihre Wunschkonzepte durch. Der Kompromis sah so aus, dass zum 1.01.2014 die versprochene Besserstellung älterer Mütter und die abschlagsfreie Rente eingeführt werden soll.
Nach den Berichterstattungen wird nun an den im Koalitionsvertrag, hier Seite 72, festgezurrten Bedingungen wohl gezogen und gerüttelt.
Die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat die geplante Rentenreform schon so gut wie fertig, doch spricht man jetzt wegen des bürokratischen Aufwandes von einem neuen Stichtag.
Dieser sollte der 1.07.2014 sein, das ist deutlich später als im Koalitionsvertrag vereinbart.
Ist denn überhaupt damit zu rechnen, dass die Regelung in die Gesetzesänderungsphase einfliesen wird und wenn ja, wann wird das wohl sein.
Denn die Erwartungen an die Politik in dieser Frage ist enorm hoch, wenngleich die parlametarischen Hürden nicht einfach zu nehmen sind. Das Rentenpaket welches Frau Nahles geschnürt hat, scheint doch auf größeren Widerstand zu stoßen.
Ob die Union in allen Punkten mitzieht bleibt abzuwarten.
Wird dann die Vereinbarung vom Koal.Vetr. S. 72 gesondert verhandelt, oder zieht sich das komplette Verfahren am Ende bis zum 31.12.2014 hin und das Thema wird, da es ja brisant ist, langsam aber sicher weniger beachtet und die aktuelle Politik überrollt dieses Thema.
Beste Grüße aus Großheubach
Gerald Bayer
Sehr geehrter Herr Bayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage via „abgeordnetenwatch.de“.
Die Mütterrente war und ist ein zentrales Anliegen der CSU. Es ist auch meiner Meinung nach überfällig, die Mütterrenten aufzuwerten.
Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auf Seite 73: „Die Erziehung von Kindern ist Grundvoraussetzung für den Generationenvertrag der Rentenversicherung. Während Kindererziehung szeiten ab 1992 rentenrechtlich umfassend anerkannt sind, ist dies für frühere Jahrgänge nicht in diesem Umfang erfolgt. Diese Gerechtigkeitslücke werden wir schließen. Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Die Erziehungsleistung dieser Menschen wird damit in der Rente besser als bisher anerkannt. “
Obwohl die Deutsche Rentenversicherung offenbar noch einige Zeit für die Umsetzung benötigen wird, ist es uns wichtig, die Aufwertung der Mütterrenten so schnell wie möglich zu beschließen. Die entsprechenden Beträge werden dann – und das ist uns ebenfalls besonders wichtig – rückwirkend zum 1. Juli 2014 ausgezahlt .
Die Rentenreform mit der Mütterrente, der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sowie die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente ist das erste große Gesetzesvorhaben der Großen Koalition. Es bringt ein großes Stück mehr Generationengerechtigkeit für Millionen fleißige Frauen und Männer.
Wenn das Kabinett den Entwurf wie geplant Ende Januar verabschiedet, könnte im April die sogenannte 1. Lesung im Deutschen Bundestag stattfinden, die abschließenden Abstimmungen dann Ende Mai. Unser Ziel ist das Inkrafttreten am 1. Juli 2014. Und wir sind zuversichtlich, sehr geehrter Herr Bayer, dass dieser Zeitplan eingehalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Alexander Hoffmann, MdB
Weitere Fragen an Alexander Hoffmann
die Bundesliga-Vereine erhalten – anders als Sie es behaupten – keine Bevorzugung bei den Corona-Regeln. Auch die Profi-Vereine müssen die 3G-Regeln einhalten.
Der in der Verordnung genannte Zeitraum von maximal 180 Tagen und mindestens 28 Tagen bezieht sich nur auf die Ausstellung eines Genesenennachweises.
Derzeit sondieren ja FDP und Grüne zusammen mit der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen, um evtl. ein „Ampel“-Regierungsbündnis einzugehen.
Die allermeisten Menschen, inklusive die von Ihnen erwähnten Kollegen der CDU (ich bin CSU-Mitglied), halten sich – zum Glück – sehr wohl an die Corona-Regeln, denn sie haben verstanden, dass es Sinn macht.