Frage an Alexander Hoffmann von Lukas H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hahmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage via „abgeordnetenwatch.de“.
Alle wesentlichen Wahlaussagen der CSU aus unserem Wahlprogramm, dem Bayernplan, sind im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthalten – auch die von Ihnen thematisierte Pkw-Maut. Diese ist ein bayerisches Kernanliegen, das wir seit langer Zeit nachdrücklich gefordert und jetzt durchgesetzt haben. 88 Prozent der Bayern wollen eine Pkw-Maut. Das ergab eine Repräsentativbefragung von TNS Emnid im Sommer 2013 unter Wahlberechtigten in Bayern. Das Ergebnis dieser Umfrage bestätigt die riesige Zustimmung der Bevölkerung zu unserer Position. Jeder, der deutsche Straßen nutzt, muss einen Beitrag zu deren Finanzierung leisten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Dabei steht für uns fest: Kein deutscher Autofahrer wird stärker belastet. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es hierzu auf Seite 9: „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“
Und weiter auf den Seiten 39 und 40 steht dazu:
„Für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Wir werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur substanziell erhöhen. Diese werden wir durch zusätzliche Mittel aus der Nutzerfinanzierung durch LKW ergänzen. Die bestehende LKW-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die LKW-Maut wird – unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens – weiter entwickelt. Orientierungspunkte hierbei können sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Die Ausgestaltung wird EU rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“
Der Koalitionsvertrag, sehr geehrter Herr Hahmann, legt aber nur die groben Leitlinien fest; die Details werden erst im Gesetzgebungsverfahren konkretisiert. Wir möchten auch niemanden einseitig belasten. Daher soll es den deutschen Fahrzeughaltern möglich sein, diese Vignette mit der Kfz-Steuer verrechnen zu können. Selbstverständlich lohnt es sich, die Maut einzuführen. Ich freue mich über jede einzelne Million, die wir dadurch einnehmen und postwendend zusätzlich in unsere Infrastruktur investieren können. Selbst basierend auf Erhebungen des ADAC können wir so Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr generieren! Transitreisende werden auch in Zukunft keinen Bogen um Deutschland machen, und die meisten dürften auch nach wie vor in Deutschland einen Tank-Stopp, eine Erholungspause oder vielleicht sogar eine Zwischenübernachtung machen. Und ein Ausweichen auf Bundes- oder Landstraßen wird aufgrund des viel längeren Weges und des deutlich größeren Zeitaufwands in den seltensten Fällen geschehen. Mir ist wichtig, sehr geehrter Herr Hahmann, dass die Einnahmen aus der Pkw-Maut in vollem Umfang für den Straßenbau und Straßenerhalt verwendet werden. Damit sichern wir auch weiterhin unsere leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und investieren zusätzliche Mittel in unser weltweit als vorbildlich anerkanntes Autobahnnetz.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Alexander Hoffmann, MdB