Frage an Alexander Hoffmann von Joachim W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Welsch,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Sie fragen zunächst, wie die deutschen Bürger vom Euro profitieren. Der Euro fördert – gerade in Deutschland – Arbeit und Wohlstand. Rund 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Länder der Europäischen Union, ca. 40 Prozent der deutschen Exporte allein in die Euro-Zone. Die Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb der Euro-Zone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. Deutsche Unternehmen sparen dadurch Jahr für Jahr Kosten in erheblichem Umfang. Kein Staat profitiert so stark von der europäischen Integration und der gemeinsamen Währung wie Deutschland, das belegen viele Statistiken und Berichte. Es gibt seriöse Studien, zum Beispiel der Förderbank KfW, wonach die deutsche Wirtschaftsleistung dank des Euro allein in den zurückliegenden Jahren um 50 bis 60 Milliarden Euro höher war, als wenn es keine Gemeinschaftswährung gäbe. Wir sollten bei all den Diskussionen um den Euro auch folgenden Aspekt nicht ganz vergessen: Der Euro eint Europa. Ein vereintes Europa bedeutet Frieden und Freiheit.

Wir Deutsche leben in Frieden und Wohlstand. Heute sind zwei Millionen Deutsche weniger arbeitslos als im Februar 2005 unter Rot-Grün. Es gibt fast 2,9 Millionen Erwerbstätige mehr und über 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr. Mehr Menschen als je zuvor können heute in unserem Land durch Arbeit für sich und ihre Familien sorgen und ihr Leben nach ihren Wünschen gestalten.

Wir setzen auf gelebte Sozialpartnerschaft in den Betrieben und zwischen den Tarifpartnern. Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Deshalb, sehr geehrter Herr W., wollen wir für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festlegen. Mit der Einführung von Branchen-Mindestlöhnen in 13 Branchen hat die christlich-liberale Koalition ja bereits mehr als 4 Millionen Menschen vor einer Lohnspirale nach unten geschützt.

Es gibt aber immer noch Bereiche, in denen Tarifverträge nicht existieren oder keine Wirkung entfalten. Wir halten es für notwendig, dass eine bundesweite Kommission aus Vertretern der Tarifvertragsparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, einen allgemein verbindlichen und fairen Mindestlohn aushandelt. Dieser kann regionale und sektorale Ausnahmen haben, damit keine Arbeitsplätze vernichtet werden.

Sie sprechen zum Schluss auch noch den Zustand der Straßen an. Wie Sie unserem Wahlprogramm entnehmen können, ist geplant, den Etat des Verkehrsministeriums – speziell zum Ausbau und zum Erhalt der Straßeninfrastruktur – in der kommenden Wahlperiode deutlich zu erhöhen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort meine Standpunkte und Ziele verdeutlichen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Hoffmann