Frage an Alexander Dobrindt von Fritz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
was würden Sie sagen, wenn christliche Werte in Deutschland von der Regierung mißachtet würden und Lüge und Betrug regiert. Leider ist es so, dass wir Übersiedler, Flüchtlinge und freigekaufte DDR-Häftlinge einst dachten, wir kommen in ein demokratisches Land, wo Recht und Gesetz regiert. Leider ist das in wichtigen Punkten anzuzweifeln, u.a. - die uns DDR-Dissidenten schriftlich versprochenen Altersrenten nach Fremdrentenrecht wurden 1992 heimlich, still und leise gekappt. Ungesetzlich, denn man degradierte uns Bundesbürger (Eingliederungsverfahren), die vor einem willkürlich gewählten Stichtag 18. Mai 1990 ihren festen Wohnsitz in der BRD hatten, im Rentenrecht wieder zu DDR-Bürgern! Ohne Änderungs- und Aufhebungsbescheiden stand in der Rentenklärung der Rentenversicherer nicht mehr "FRG", sonder das Kürzel für DDR- Renten "RÜG". Ein Fehler, den das Bundes-Sozialministerium konsequent verteitigt und die Betroffenen ins Leere entläßt. Das FRG sollte uns DDR-Dissidenten im Alter so stellen, als hätten wir unser Erwerbsleben bis zur Einreise in der BRD verbracht, es sollte vor Altersarmut schützen. Denn die Widerständler waren in der DDR Geringverdiener, diffamiert und oft arbeitslos. Sie kamen ohne SED-Zugehörigkeit "nicht hoch". Das wissen aber nur diejenigen, die sich intensiv mit der DDR-Politik beschäftigten, wie etwa Herr Eduard Lintner oder Dr.Waigel ---------
Meine Fragen: Wussten die Politiker Ihrer Partei am 21.06.1991, dass mit dem RÜG in naher Zukunft alle Übersiedler enteignet werden sollten? Wurde vom Gesetzgeber darüber diskutiert, wann, von wem, mit welchem Argument? Ist Ihnen bewusst, dass diese sog. „Altübersiedler“ Bürger der Bundesrepublik sind mit allen verfassungsmäßigen Rechten, auch dem Recht auf Schutz des Eigentums?
Wir hatten schon brieflichen Kontakt. Ich wohne in Ihrem Wahlkreis. Grüß Gott ! F.S.
Sehr geehrter Herr Schaarschmidt,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.de vom 7. September 2008.
Die Antwort ist in Bearbeitung und geht Ihnen in Kürze schriftlich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt