Frage an Alexander Dilger von Hasan E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dilger,
nach dem 1.01.2014 werden ca. 4.000 bis 6.000 (ich denke es werden eher 10.000 und mehr) zusätzliche EU-Bürger (sogenannte Armutsflüchtlinge mit Kindern) aus Bulgarien und Rumänien zu uns nach Dortmund kommen. Die meisten von diesen wirklich armen Menschen/ Flüchtlingen können weder deutsch, haben keine Berufsausbildung und 80 % Ihrer Frauen und Mädchen sind Analphabeten. Der dortmunder Wohnungsmarkt (und auch der Arbeitsmarkt) ist "angespannt". Die finanziellen Mittel der Stadt Dortmund zur Bekämpfung solcher Ereignisse mit sozialexplosivem Charakter sind sehr begrenzt. Was können und wollen Sie kurzfristig unternehmen, um diese klar ersichtlichen, vorhersehbaren und auf uns zukommenden Probleme für alle betroffenen Menschen vor Ort (vor allem aber für die in der Nordstadt) zu mildern bzw. zu beheben? Geld gibt es ja von der EU und vom Land/Bund (noch) nicht!?
Sehr geehrter Herr Eker,
es ist richtig, dass ab 2014 Bulgaren und Rumänen dieselben Rechte der Freizügigkeit besitzen wie alle anderen EU-Bürger auch. Dabei bezieht sich die Freizügigkeit auf die Aufnahme von Erwerbsarbeit, ob diese nun abhängig beschäftigt oder selbständig geleistet wird. Eine Zuwanderung nur zum Empfang von Sozialleistungen ist grundsätzlich nicht zulässig, auch wenn sie faktisch vorkommt. Hier sehe ich politischen Handlungsbedarf (Herr Professor Lucke schlägt z. B. vor, dass solche Leistugen vom Herkunftsland bezahlt werden müssen) wie auch bei der Finanzierung von konkreten Problemlösungen vor Ort durch Bund und EU, die diese Freizügigkeit beschlossen haben. Dabei weiß niemand, wie groß die zusätzliche Zuwanderung sein wird. Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass sich die Situation insbesondere in schon heute bestehenden sozialen Brennpunkten weiter verschärfen dürfte. Die Leidtragenden sind in der Regel selbst nicht reich oder sogar ihrerseits hilfsbedürftig. Auch frühere Zuwanderer sind oft besonders betroffen. Dabei sollten sich Staat und Gesellschaft insbesondere um die Kinder und deren Integration bemühen. Gute Bildung ist wichtig, vor allem das Erlernen der deutschen Sprache, damit wir miteinander reden können und nicht nur über einander.
Mit besten Grüßen
Alexander Dilger
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