Frage an Alexander Arnold von Konrad L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Arnold,
das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es mit eigenwirtschaftlichen Anträgen den Arbeitnehmerschutz und Qualitätsvorgabern im ÖPNV zu umgehen. Beschäftigten droht dadurch bei Vertragsvergaben Arbeitsplatzverlust, tarifgebundenen Unternehmen die Insolvenz.
Ich wünsche, dass soziale und qualitative Vorgaben auch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen eingehalten werden müssen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und derer Fahrgäste ausgetragen werden. In unserem Betrieb verloren in diesem Jahr durch diese Praktiken etliche Kollegen ihren Arbeitsplatz.
Bitte teilen Sie mir bis zum 22.08.2017 mit, wie Sie dazu stehen und was Sie dagegen unternehmen wollen, damit ich dies bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen kann.
Mit freundlichen Grüßen
K. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Partei und ihrem Programm. Unten finden Sie meine Stellungnahme zu Ihrer Frage.
Uber und andere digitale Dienstleister können auch auf dem deutschen Personenbeförderungsmarkt steigende Nutzerzahlen verbuchen. Die Nutzungsgewohnheiten verändern sich ebenso rasant wie die Technologie. Schon stehen selbstfahrende Autos vor der Serienreife. Deshalb muss es generell darum gehen, den Markt der Personenbeförderung aus den verkrusteten Zeiten des letzten Jahrhunderts zu befreien. Ziel sollen dabei aber Sicherheit und Transparenz sein, nicht die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Jeder Fahrgast soll die Möglichkeit haben, das für ihn beste Angebot auswählen zu können. Aber wie kann eine liberale Antwort auf diese neuen Personenbeförderungsdienstleistungen aussehen? Das Thema muss grundsätzlich angegangen werden. Nicht nur, weil angesichts der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum ganz andere Verkehrsarten sinnvoll werden, um mit vertretbaren Kosten Mobilität sicherzustellen. Nicht nur, weil in Städten zu vielen Zeiten im Öffentlichen Personennahverkehr mehr warme Luft als Menschen in Bussen und Bahnen transportiert werden. Sondern auch, weil der nächste Entwicklungsschritt schon vor der Tür steht: selbstfahrende Fahrzeuge stehen vor der Serienreife. Vor diesem Hintergrund passe da ein Personenbeförderungsgesetz, das Theaterfahrten, Ausflugsfahrten und Marktfahrten regelt, nicht mehr. Wir brauchen zeitgemäße Regeln, die alle – auch neue – Nutzergewohnheiten einbeziehen und gleichzeitig Weiterentwicklungen und Innovationen Raum geben. Diese Regeln müssten jedoch für alle gelten und Basis für einen fairen Wettbewerb sein: Egal, ob Uber oder klassisches Taxi, ob Linienbus oder Sammeltaxi. Maßstab müsse dabei Transparenz und Nutzersicherheit sein - für alle, egal wie sie sich wann von wem fortbewegen lassen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Arnold